: Heute für ein Grundrecht, morgen dagegen
■ Künftiger FDP-Justizminister widerspricht sich beim Thema Asylrecht
Bonn (taz) – Als er in der vorigen Woche als neuer Bundesjustizminister vorgestellt wurde, galt er als ein bedächtiger Vertreter jener Politikerspezies, die sich nicht so schnell festlegen läßt. Deswegen wollte er auch noch keine Details seiner Arbeit bekanntgeben. Doch schon am Wochenende hat sich Edzard Schmidt-Jortzig so richtig in die Nesseln gesetzt. Der designierte Minister äußerte sich in zwei sich völlig widersprechenden Versionen zu einem neuen Asylrecht für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklären sollte.
In der Bild-Zeitung hat er sich für eine Rückkehr zum alten Asyl- artikel 16 ausgesprochen – ähnlich wie er dies im Sommer auch in einem taz-Interview getan hatte. Dem Stern gegenüber aber sagt er, er sei ein „Anhänger einer institutionellen Garantie“, die einen individuellen Anspruch auf Asyl und damit das entsprechende Grundrecht abschaffen würde. Das wäre „verfassungsrechtlich eine saubere Lösung“.
Welche Position vertritt denn nun der künftige Justizminister? Diese Frage ließ sich gestern zumindest nicht klären: Im FDP-Präsidium erklärte Schmidt-Jortzig, er werde „den Teufel tun“, sich vor der Karlsruher Entscheidung inhaltlich zu diesem Sachverhalt zu äußern. Er habe in beiden Interviews lediglich die rechtlichen Alternativen aufgezeigt. Doch beide veröffentlichten Fassungen wurden von seinem Abgeordnetenbüro autorisiert. Deswegen blieb FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle nichts anderes übrig, als das Ganze als „Mißverständnis“ zu erklären.
Ist es dann etwa auch nur ein Mißverständnis, daß Schmidt-Jortzig als jahrelanger Gegner des Großen Lauschangriffs sich allein aufgrund einer Studie des Bundeskriminalamtes flugs zum Wanzen- befürworter wandelte? In der Studie steht nach Meinung von Fachleuten „qualitativ nichts Neues“. Oder hat Jürgen Möllemann doch recht, wenn er sich amüsiert: „Der Schmidt für die Rechten, der Jortzig für die Linken“? nin
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