Jusos fordern Zusammenarbeit mit der PDS
■ Alternative zur Großen Koalition sei ohne die Einbindung des Reformpotentials der PDS nicht möglich. SPD-Linker Strieder sieht Stimmung gegen Ausgrenzung
Die Jusos wollen die PDS als Bündnispartner gewinnen, um eine Alternative zur Großen Koalition anbieten zu können. „Für die fünf neuen Länder und Berlin gilt, daß außerparlamentarische wie parlamentarische Mehrheiten für Reformpolitik auf mittelfristige Sicht ohne die PDS kaum zu erzielen sein dürften“, heißt es in einem gestern veröffentlichten Beschluß des Juso-Landesvorstandes. In dem Papier wehren sich die Jusos gegen den SPD-Beschluß vor einem Jahr, der jegliche Duldungsmodelle und Koalitionen mit der PDS für die kommende Legislaturperiode ausschließt. Das stieße im Ostteil der Stadt auf Unverständnis, heißt es im Juso-Papier. Außerdem würde man sich der Großen Koalition auf Gedeih und Verderb verschreiben. Die PDS hingegen würde – etwa bei ihrem Nein zur Länderfusion – nicht zu inhaltlicher Auseinandersetzung gezwungen. „Es geht darum“, erklärte Juso-Vorsitzender Matthias Linnekugel, „die PDS als Konkurrenten und potentiellen Partner zu betrachten.“ Zudem wolle man deutlich machen, daß „wir keinen Burgfrieden mit der Großen Koalition schließen.“
Eine offizielle Reaktion des SPD-Landesvorstandes oder der Fraktion auf den Juso-Beschluß gibt es bisher noch nicht. Wunschsenator Peter Strieder meinte gestern aber, man müsse die PDS offensiv bekämpfen. Die Partei sei keine vorübergehende Erscheinung, sondern „für die neuen Bundesländer das, was die CSU für Bayern ist“. Strieder hatte bereits im Februar zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Krüger ein Papier gegen den Ausgrenzungsbeschluß vorgelegt.
Durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Politik des neuen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine sieht Strieder die Ausgrenzungsstimmung bei den Sozialdemokraten bereits gekippt. Sozialsenatorin Ingrid Stahmer etwa, im Frühjahr noch scharfe Kritikerin des Strieder- Krüger-Papiers, habe dieses inzwischen gelobt. Und Fraktionschef Klaus Böger soll für ein Treffen mit der PDS-Fraktionsvorsitzenden Petra Pau offen sein.
Gleichwohl hält der Parteilinke im Unterschied zu den Jusos die PDS mittelfristig nicht für koalitionsfähig. In Sachen Vergangenheitsbewältigung müsse noch einiges geschehen. „Wenn die PDS die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED mit uns feiern will“, meinte Strieder, „zeigt mir das doch, daß einiges noch nicht stimmt.“ Christoph Oellers
