Tauziehen um „Star Wars“

■ Noch ein Streit: Präsident Clinton legt sein Veto gegen den vom Kongreß verabschiedeten Verteidigungsetat ein

Die größte Supermacht der Welt steht ohne Verteidigungshaushalt da – Nebeneffekt des Machtkampfes zwischen US-Präsident Bill Clinton und dem Kongreß. Clinton legte am Donnerstag sein Veto gegen den Haushaltsentwurf des Pentagon ein, den Repräsentantenhaus und Senat vor Weihnachten mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit verabschiedet hatten.

Als wichtigsten Ablehnungsgrund nannte Clinton den geplanten Bau eines Raketenabwehrsystems. Nach den Vorstellungen der Republikaner soll es ab 2003 das gesamte Staatsgebiet der USA – einschließlich Alaska und Hawaii – vor Langstreckenraketen schützen. Diese „Star Wars“-Planung, so hatte das Weiße Haus bereits vor zehn Tagen gewarnt, sei ein Bruch des ABM-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und der Sowjetunion von 1972. Der Vertrag erlaubt pro Land einen einzigen Standort für Raketenabwehr; der Plan des Kongresses, der sich vermutlich gegen befürchtete Atombomben aus Iran oder Nordkorea richtet, sieht jedoch eine Vielzahl von Standorten vor.

Damit, so das Weiße Haus, gefärde der Plan „die weitere Einhaltung des Start-I-Vertrags durch Rußland und die russische Ratifizierung des Start-II-Vertrages – zwei Verträge, die die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe von USA und Rußland gegenüber dem Niveau des Kalten Krieges um zwei Drittel verringern werden“.

Der Haushaltsentwurf der Republikaner zeigt auch andere Merkwürdigkeiten: Abtreibungen an US-Militärkliniken werden verboten, alle HIV-Positiven müssen das US-Militär verlassen. Außerdem knüpft der Entwurf den Bau mehrerer Kriegsschiffe an die Auftragsvergabe an bestimmte Werften – die zufällig in den Wahlkreisen republikanischer Abgeordneter liegen. Die Gesamthöhe des Budgets beträgt 264,7 Milliarden Dollar – sieben Milliarden mehr, als Clinton wünscht.

Das Veto führt zu einer delikaten verfassungsrechtlichen Situation. Normalerweise wird der Verteidigungsetat in zwei Stufen verabschiedet: erst als Gesamtautorisierung, dann als Paket von Einzelbewilligungen. Clinton hat jetzt die erste Stufe verhindert. Aber die zweite Stufe ging bereits im November durch den Kongreß, ohne daß Clinton Veto einlegte. Er ließ die Einzelbewilligungen passieren, um die Zustimmung des Kongresses zur US-Truppenentsendung nach Bosnien nicht zu gefährden.

Mit dem Veto gegen die Gesamtautorisierung muß jetzt alles ganz neu geschrieben werden. Ein Tauziehen um „Star Wars“ und Aids in der Armee ist aber so ziemlich das letzte, was die USA derzeit dringend brauchen. D.J.