: Ruanda-Tribunal beginnt seine Arbeit
■ Erste Namen von Völkermordbeschuldigten genannt
Arusha (AFP/taz) – Das internationale Tribunal für den Völkermord an einer Million Menschen in Ruanda hat gestern erstmals drei Angeklagte öffentlich benannt. Alle drei sind derzeit in Belgien inhaftiert. Chefankläger Richard Goldstone forderte das Gericht auf, bei den belgischen Behörden ihre Auslieferung zu beantragen.
Alle drei werden beschuldigt, für Massaker in der Präfektur Butare im Süden Ruandas während des Völkermordes 1994 verantwortlich zu sein. Prominentester von ihnen ist Alphonse Higaniro, dessen Rolle während des Völkermordes von der Menschenrechtsorganisation „African Rights“ recherchiert worden ist. Demnach war Hinganiro Präsident der rassistischen Hutu-Partei CDR (Komitee zur Verteidigung der Republik) in Butare. Die CDR war die Partei in Ruanda, die am vehementesten zur Vernichtung der Tutsi- Minderheit aufrief. Zugleich war Higaniro Direktor der staatlichen Streichholzfabrik „Sorwal“ in Butare. In Vorbereitung auf den Völkermord organisierte er Teile der Belegschaft der Fabrik in Milizen und sorgte für militärische Ausbildung für Hutu-Extremisten auf dem Fabrikgelände. Während des Völkermordes zog Higaniro nach Gisenyi im Norden Ruandas, nach dem Sturz des Hutu-Regimes floh er nach Belgien. Higaniros Frau Alphonsine Akingeneye, die heute ebenfalls in Belgien lebt, ist Tochter des Leibarztes von Ruandas Ex-Präsident Juvenal Habyarimana, dessen Tod am 6. April 1994 den Anstoß für die Massenmorde gab. Die beiden anderen benannten Angeklagten sind ehemalige Bürgermeister aus dem Raum Butare und heißen Elie Ndayambaje und Joseph Kanyabashi.
Das UN-Tribunal war am Montag zu seiner ersten Arbeitssitzung in Arusha in Tansania zusammengetreten. Insgesamt sind bisher acht Anklagen erhoben worden. Fünf Namen werden noch unter Verschluß gehalten. Da sich alle Angeklagten in verschiedenen Ländern im Exil befinden, soll damit vermutlich verhindert werden, daß sie vor ihrer Auslieferung an das Tribunal untertauchen. Die ersten Prozesse werden jedoch frühestens im Juli beginnen, da erst dann die Verhandlungssäle und die Haftzellen für die Angeklagten fertiggestellt sein werden. D.J.
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