: Tausche: Senatoren
■ Nach der Einigung von CDU und SPD wird in Berlin noch einmal verhandelt
Berlin (taz) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen Berliner CDU und SPD, offiziell schon abgeschlossen, werden wieder aufgenommen. Obwohl beide Seiten dem Koalitionsvertrag am vergangenen Freitag zugestimmt hatten, sind die Sozialdemokraten mit dem Ergebnis inzwischen nicht mehr zufrieden. Vor allem die Basis des linken Flügels protestiert gegen die Verteilung der Senatsverwaltungen.
Die CDU stellt neben dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen fünf Senatoren – darunter die für alle drei Querschnittressorts Finanzen, Inneres sowie Wirtschaft – und die SPD vier. Bevor gestern abend der Landesausschuß der SPD zusammenkam, ging Fraktionssprecher Peter Stadtmüller bereits davon aus, daß das Gremium Nachverhandlungen beschließen wird. Laut Beschluß des geschäftsführenden CDU- Landesvorstands hingegen kommt ein fünfter Senatorenposten für die SPD „grundsätzlich“ nicht in Frage. Was die SPD fordern wird, ist bisher unklar. Während Spitzenkandidatin Stahmer tatsächlich einen fünften Senatorenposten fordert, hieß es aus der Parteispitze, man wolle im Tausch den Innen- oder Finanzsenator stellen. Dafür müßte die SPD entweder das Bauressort oder das Ressort für Schule/Berufsbildung/Jugend/ Sport abgeben. Als möglicher Finanzsenator wird der SPD-Linke Peter Strieder gehandelt. Das Justizressort (Lore-Maria Peschel- Gutzeit) und das Ressort für Gesundheit/Arbeit/Soziales (Christine Bergmann) will die SPD dem Vernehmen nach auf jeden Fall behalten.
Indirekt hat der Regierende Bürgermeister Interesse am Schulressort angedeutet. Sowohl er wie auch Fraktionschef Klaus Landowsky haben mehrmals die Abgabe des bislang von ihrer Partei geführten Ressorts an die SPD als „schwer verdaulich“ bezeichnet. Statt eines Tauschs wäre auch denkbar, daß die SPD in einer CDU-geführten Finanzverwaltung den Staatssekretär stellt. Dirk Wildt
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