: Trauer im Kieler Landtag
■ Aktuelle Stunde zum Brand in Lübeck. Keine neuen Erkenntnisse
Kiel/Lübeck (taz) – In einem Punkt waren sich SPD, CDU und FDP bei der Debatte im Kieler Landtag zur Brandkatastrophe in einer Lübecker Asylbewerberunterkunft einig: Daß es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund für den Brandanschlag gibt, sei kein Grund aufzuatmen. Zu Beginn der Sitzung erhoben sich die Abgeordneten zum Zeichen der Trauer für die Lübecker Opfer. Am vergangenen Donnerstag waren bei dem Brand zehn Menschen ums Leben gekommen und 38 verletzt worden. Seit Samstag sitzt der 21jährige Libanese Safwan E. wegen des dringenden Tatverdachts des zehnfachen Mordes und des versuchten Mordes in 38 Fällen in Untersuchungshaft.
Die Trauer bemesse sich nicht danach, ob ein Anschlag oder ein Unglücksfall der Auslöser der Tragödie gewesen sei, auch nicht danach, wer den Anschlag möglicherweise ausgeübt habe, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Tod und Verletzungen seien nicht weniger grausam, wenn die Täter keine Rechtsextremen seien. Nach wie vor gebe es Rechtsradikale, die einer menschenverachtenden Ideologie folgen. Den sechs Vertretern der rechten Parteien DVU und Deutsche Liga für Volk und Heimat im Landtag hielt der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki vor, sie seien geistige Brandstifter.
Ministerpräsidentin Heide Simonis forderte, „Asylbewerbern, die solange bei uns sind, manche mehr als sechs Jahre, müssen wir aus humanitären Gründen ein Bleiberecht einräumen“. Dem Dank an die Retter folgte parteiübergreifend die Kritik an Politikern und Medien, die sich mit vorschnellen Urteilen vorgewagt hatten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ekkehard Klug erklärte, „die Eilfertigkeit politisch Handelnder bei dem Bemühen, am schnellsten und mit der weitestgehenden Vorverurteilung in die Medien zu gelange,n und die fatale Neigung dieser Medien zu Klischees und Sensationen haben eine unselige Allianz gebildet“.
Kritik übten CDU und FDP auch an dem Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller. Er habe mit seinem Aufruf zu zivilem Ungehorsam zu Rechtsbruch aufgerufen. Sie forderten den Innenminister auf, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Staatsanwaltschaft und Polizei teilten gestern keine neuen Erkenntnisse aus den Ermittlungen mit. Am Dienstag war eine Nachrichtensperre verhängt worden. Kersten Kampe
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