PDS im Prenzlauer Berg sendet Rauchzeichen
■ Vor der heutigen Wahl des Bezirksbürgermeisters bietet die PDS dem Bündnis eine Zählgemeinschaft an. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Wahl von Burkhard Kleinert für rechtswi
Abermals, und auch ein wenig schneller als erwartet, müssen die Verordneten des Bezirks heute abend einen neuen Stammesfürsten wählen. Hart für jene, die gerade Ferien machen, doch in diesem Fall zählt jede Stimme. Erst am Freitag war die Wahl des 47jährigen Unternehmensberaters Burkhard Kleinert (PDS) de facto für rechtswidrig erklärt worden. Den Eilantrag der PDS, der ein erneutes Hauen und Stechen um den Bürgermeisterposten mehr als ein Vierteljahr nach dem kommunalen Urnengang verhindern sollte, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Weder mit Berlins Verfassung noch mit dem Bezirksverwaltungsgesetz sei jenes Ritual zweier konkurrierender Kandidaten zu vereinbaren, das am 13. Dezember zu Kleinerts Wahl geführt hatte. Jeweils nur einer Fraktion oder einer Zählgemeinschaft stehe das Vorschlagsrecht zu.
Die PDS trägt den richterlichen Spruch mit Fassung. Sie wird, so der Geschäftsführer der Fraktion, Herbert Hanke, den Rechtspfad auch noch weiter beschreiten, der Wahl und dem dringend notwendigen Zustandekommen des Bezirksamts jedoch nicht im Wege stehen. Ob der Prenzlberger Bürgermeister heute abend gekürt wird, ist allerdings offener denn je.
Einerseits werden SPD und CDU diesmal gemeinsam eine Zählgemeinschaft bilden, andererseits schicken sie jedoch den bereits viermal durchgefallenen SPD-Kandidaten Reinhard Kraetzer ins Rennen. Zwar hat das Bündnis Prenzlauer Berg beschlossen, für eine Zählgemeinschaft mit der SPD und CDU keinesfalls zur Verfügung zu stehen. Doch Sprecher Rainer Sommer macht kein Hehl daraus, daß die Mehrheit der sieben Bündnis-Verordneten für Reinhard Kraetzer stimmen werde. Was alles oder nichts bedeuten kann. Schließlich sitzen da noch in den SPD-Reihen einige, die mit dem Kreisvorsitzenden und Noch-Sozialstadtrat Kraetzer nicht viel an der Feder haben. Nicht zuletzt deshalb, weil durch ihn, sozusagen ohne Vorwarnung, der ursprüngliche Kandidat der Partei, der noch amtierende Bürgermeister im Prenzlauer Berg, Manfred Dennert, aus dem Feld geschlagen worden war.
Letztlich ist trotz Zählgemeinschaft auch der CDU so manches zuzutrauen. Erhält Reinhard Kraetzer nämlich abermals nicht die notwendigen 23 Jastimmen, hat die CDU über die Zählgemeinschaft endlich Gelegenheit, ihren Häuptlingsanwärter einzuführen – den bisherigen Gesundheitsstadtrat Frank von Olszewksi. Einer, der sich im Bezirk immerhin schon einmal mit der Autofahrerklientel angelegt hat, als er durchsetzte, einen Mittelstreifen zu begrünen, statt ihn für Parkplatzsuchende zu erhalten. Aus Sicht der PDS wäre die Wahl Frank von Olszewskis die vollkommene Ignoranz des Wählerwillens.
Anlaß zur Hoffnung besteht nur in geringem Maße. Nämlich dann, und darüber wurde am Montag abend auf der Fraktionssitzung der PDS diskutiert, wenn es gelänge, das Bündnis zur gemeinsamen Friedenspfeife zu überreden. Gingen Bündnis und PDS eine Zählgemeinschaft ein, wären sie stimmgewaltiger als die SPD und CDU zusammen. „Wir hätten das Recht, einen gemeinsamen Kandidaten zu stellen, und Burkhard Kleinert hätte somit doch noch Chancen auf den Bürgermeistersessel.“
Im Gegenzug dazu würde das Bündnis seine Favoritin für das Bauressort, Dorothee Dubrau, durchbringen, mit allen Kompetenzen ausgestattet, versteht sich. Das Kriegsbeil zu begraben wurde inzwischen vom Bündnis abgelehnt. In einer Probeabstimmung votierten 5 Verordnete für den Kandidaten der SPD. „Eine Zählgemeinschaft mit der PDS wird es demnach nicht geben. Wenn die PDS nicht den Bürgermeister stellen kann, wird sie“, so der Bündnis- Verordnete Nielson Kirchner, „auf jeden Fall den stellvertretenden Bürgermeister stellen.“ Er geht davon aus, daß sie unter diesen Umständen außerdem auch noch auf dem Baustadtrat besteht. Kathi Seefeld
