Gegen den Hafenkrieg

■ Europas Grüne fordern eine Kooperation Hamburgs mit anderen Hafenstädten Von Heike Haarhoff

Als „Vaterstadtverräter“ und „Arbeitsplatzvernichter“ hatte Alexander Porschke sich jüngst von der unter schwarz-rot-grauer Flagge vereinten Bürgerschaftsfront für den Hamburger Hafen beschimpfen lassen müssen. Der GALier hatte gefordert, den Preiskrieg der Häfen Antwerpen, Bremen, Hamburg und Rotterdam durch Subventionswettlauf-Stopp, Umweltschutz-Kooperation und eine gemeinsame Preispolitik beizulegen.

Nun fand Porschke internationale Verbündete: Belgische, niederländische und deutsche Grüne aus den vier Hafenstädten wollen gemeinsam gegen die Abschottungspolitik der konkurrierenden Häfen vorgehen und notfalls gegen deren Verstöße gegen das Beihilfe-Verbot der Europäischen Union in Brüssel klagen. Das bestätigte Chris van der Born, Abgeordneter und Hafenexperte der Grünen im Rat von Rotterdam, bei einem Hamburg-Besuch in einem Gespräch mit der taz. Die Mieten von vier Mark pro Quadratmeter, die Hamburg von Firmen im Hafen kassiere, spotteten jeder Beschreibung. In Rotterdam, so van der Born, lägen sie zwischen 30 und 35 Mark. „Wenn das stimmt“, frohlockt Porschke, sei der Nachweis unzulässiger Firmen-Beihilfe erbracht.

Die Probleme – mangelnder Schutz der Meere bei der Schiffsöl-Entsorgung, Subventionswettlauf, unzureichende Arbeitsschutzbestimmungen, versuchtes Lohndumping und Zusammenbrechen von Preisabsprachen – sind, so van der Born, nicht standortbedingt, sondern Konsequenz des enormen Preiskriegs und deswegen auch in allen Häfen gleich. Überall würden sie mit dem gleichen Argument billigend in Kauf genommen: Wer nicht mit der Konkurrenz mithalte, verliere die Kunden an die Nachbarhäfen und habe den – befürchteten – Anstieg der Arbeitslosigkeit im Hafen zu verantworten. Dennoch ist es bislang keiner der Hafenstädte gelungen, die Arbeitslosigkeit durch staatliche Subventionen zu verringern. Im Gegenteil: In Rotterdam sind derzeit 17 Prozent der Bevölkerung ohne bezahlte Arbeit, in Antwerpen 15, in Bremerhaven 18, in Hamburg knapp 12.

„Nur über gemeinsame politische Rahmenbedingungen werden Wettbewerbs- bzw. Kostenargumente nicht länger sinnvolle Hafenpolitik verhindern können“, fordert van der Born. Es sei irrwitzig, daß in den meisten Wirtschaftsbereichen weltweit kooperiert werde, mit Ausnahme der Häfen.

Bis zur nächsten Konferenz am 8. März in Antwerpen wollen die europäischen Hafen-Grünen Vergleichsdaten über Hafensubventionen vorlegen. Der politischen Durchsetzung der Kooperations-Ideen sieht Chris van der Born optimistisch entgegen: Die Grünen regieren in Rotterdam mit.