: Kanthers Beamte lesen das Neue Deutschland
■ Regierung beantwortet Anfrage der CDU zur Verfassungsfeindlichkeit der PDS
Berlin (taz) – Ist die PDS verfassungsfeindlich? Die CDU/CSU- Fraktion wollte es wissen und richtete Ende Januar eine Kleine Anfrage zu „verfassungsfeindlichen Bestrebungen der PDS und ihres Umfeldes“ an die Bundesregierung. Die Antwort aus dem Innenministerium kam schneller als erwartet. Kanthers Beamte haben das Neue Deutschland gelesen sowie in den Verfassungsschutzbericht geschaut und „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür entdeckt, daß die PDS „insgesamt die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptieren, sondern überwinden will“.
Neues hat die Regierung nicht mitzuteilen: Die Kommunistische Plattform wird erwähnt, die AG Junge GenossInnen ebenso. Die PDS unterhalte Kontakte zur DKP und arbeite mit Autonomen zusammen. Kurz: Sie biete „Anhaltspunkte für eine politisch extremistische Orientierung“. Mit der Antwort stellt sich die Regierung hinter die bisherigen Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Unter den Landesämtern wird die PDS dagegen sehr unterschiedlich eingeschätzt. Bayern etwa läßt die Partei überwachen, Brandenburg dagegen verneint jeden Extremismusverdacht. Die PDS sieht mal wieder ihre Existenz bedroht. Für Sprecher Hanno Harnisch ist die Anfrage samt Antwort Teil einer „neuen Strategie, die PDS möglichst umfassend zu tabuisieren“ und durch „Ausgrenzung, finanzielle Strangulierung und verbale Diffamierung aus dem politischen Leben zu verdrängen“. Christoph Seils
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