: Saudi-Dissident darf vorerst bleiben
■ Appellationsgericht verbietet der britischen Regierung, Mohammad al-Masari einfach in die Karibik abzuschieben
Dublin (taz) – Der britische Innenminister Michael Howard hat kein Glück mit der Justiz – er darf den saudiarabischen Dissidenten Mohammad al-Masari vorerst nicht ins karibische Dominica abschieben. Das entschied gestern das Londoner Appellationsgericht für Flüchtlinge. Mohammed al- Masari habe die britische Gastfreundschaft mißbraucht, sagte Premierminister John Major. „Er hat versucht, unser Verhältnis zu unseren Alliierten zu stören.“
Dieses Verhältnis ist viel Geld wert – genauer gesagt rund 20 Milliarden Pfund. Britische Rüstungsfirmen wie Vickers und British Aerospace verhandeln zur Zeit mit der saudiarabischen Regierung über Waffendeals in dieser Höhe. In den Chefetagen und bei der britischen Regierung macht man sich erhebliche Sorgen, daß das Urteil zugunsten al-Masaris die Saudis verärgern könnte.
Richter David Pearl hat entschieden, daß Howard keineswegs die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen umgehen dürfe, sondern das vorgeschriebene Asylverfahren anwenden müsse. Howard wollte den Dissidenten kurzerhand auf die kleine Karibikinsel Dominica schicken, deren Kooperation man sich durch das Versprechen erkauft hatte, die Entwicklungshilfe auf zwei Millionen Pfund zu vervierfachen. Richter Pearl meinte jedoch, daß al- Masaris Leben auf Dominica gefährdet sei, da Saudi-Arabien nicht davor zurückschrecke, gegen Dissidenten im Ausland gewaltsam vorzugehen.
Al-Masari ist einer der bekanntesten saudischen Dissidenten. Seit seiner Flucht nach Großbritannien faxt er Rundbriefe an arabische Adressen mit genauen Angaben über korrupte Beamte. Besonders demütigend für die Herrscherfamilie ist die Rubrik mit dem Titel „Prinz des Monats“, unter der al- Masari regelmäßig ein Mitglied der Herrscherfamilie bloßstellt. Gestern lobte al-Masari die „Unabhängigkeit britischer Gerichte und die Rechenschaftspflicht der Exekutive“. Genau darum gehe es ihm bei seiner Kampagne für Reformen in Saudi-Arabien. Ralf Sotscheck
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