: Wie Bremens Sanierung endet
■ Offizielle Prognose: Verschuldung nach der Sanierung wie zuvor
Die AfB-Fraktion wollte genau wissen, was alle ahnen: „Wie groß wird die bremische Staatsverschuldung am Ende der Sanierungsperiode sein“, formulierte sie eine „Kleine Anfrage“. Die Kennziffer „Zins-Steuer-Quote“ besagt dabei, wieviel der Steuer-Einnahmen (voraussichtlich) für Zins-Ausgaben an die Banken fließen. Als das Sanierungsprogramm beschlossen wurde (1992), lag die Zins-Steuer-Quote bei 25,7 Prozent. Ziel der Sanierung, so steht es damals zu lesen: Reduzierung der Ausgaben für die Schulden auf einen Anteil von 13,7 Prozent.
In seiner Antwort auf die Anfrage der Oppositions-Partei wird der Senat am kommenden Dienstag folgendes feststellen müssen: 1994 lag die Zins-Steuer-Quote bei 28,2 Prozent. Im ersten Sanierungsjahr stieg diese Kennziffer auf 28,4 Prozent an. In diesem Jahr soll sie auf 26,9 Prozent sinken. Bis zum ersten Jahr nach der Sanierung (1999) soll die Zins-Steuer-Quote auf 22,7 Prozent absinken, danach steigt sie wieder Jahr für Jahr um ca. 1 Prozent an, 2002 dürfte sie bei 25,7 wieder angekommen sein, wenn – ja wenn nicht „Veränderungen dieser Annahmen ... infolge der Entwicklung beim Vulkan-Verbund“ eintreten. Diese Rechnung geht also nur auf, wenn der Vulkan nicht konkurs geht und auch ohne Bremer Hilfe saniert wird. K.W.
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