: 85 Mio mehr für CTIII
■ Häfenressort kalkulierte 1991 Hafenausbau zu knapp
1991 hatte die Finanzdeputation der Bürgerschaft eine gute Idee: die geplanten 450 Millionen Mark für den Ausbau des Container-Terminals in Bremerhaven („CTIII“) sollten sauber eingehalten werden; würde das Projekt doch teurer, so beschlossen die Finanz-Experten, dann sollten „etwaige Mehrkosten im Rahmen des Gesamtprojektes aufgefangen“ werden.
Es kam, wie es kommen muß: um die 85 Millionen Mark zusätzlich, also 20 Prozent mehr, wird das Bauwerk, das noch nicht fertig ist, nach dem aktuellen Planungsstand kosten. Im vergangenen Herbst fragten AfB-Politiker nach, woher denn dieses Geld kommen solle. „Damals ist uns gesagt worden, die Mehrkosten würden in dem Gesamtrahmen aufgefangen“, erinnert sich AfB-Häfenpolitiker Ludwig Hettling. Daß das nicht stimmen würde, konnte die Oppositionsgruppe damals nicht beweisen.
Nun steht es schwarz auf weiß auf dem Entwurf eines Senatsbeschlusses, der gestern in der Vorberatung der Staatsräte auf der Tagesordnung stand: 85 Millionen Mark sind die Mehrkosten, und nach den Vorstellungen des Häfenressorts soll das Geld von der Bau- und Finanzierungsgesellschaft „SCL“ im Rahmen eines Schattenhaushaltes per Kredit finanziert und irgendwann im Jahre 2004/2005 aus dem ordentlichen Haushalt zurückgezahlt werden. Die gesamte Finanzierung des CTIII wird über den Schattenhaushalt der SCL abgewickelt, Zinsen von 170 Millionen Mark sind inzwischen in der Kalkulation enthalten.
Finanzsenator Nölle hat Bedenken gegen das Verschieben der Ausgaben in nächste Jahrzehnt. Das Häfenressort solle anderweitig Investitionen einsparen, wenn das CTIII teurer würde, ist die Position der Bremer Kassenwarte. Denn das langfristige Verschieben bedeutet im Klartext, daß die Mehrkosten zu Lasten von Investitionen anderer Ressorts gehen.
Zum großen Streit um die Finanzierung kam es gestern unter den Staatsräten nicht. Denn das Umwelt-Ressort beantragte Vertagung. Die Beschlußvorlage sei mit dem Umweltressort „abgestimmt“, steht in dem Häfen-Papier. „Stimmt überhaupt nicht“, konterte Umwelt-Staatsrat Fritz Logemann. Was dem Umwelt-Mann vor allem mißfällt: Um eine wohlklingende Begründung für die Fehlkalkulation zu haben, schreiben die Kollegen frech etwas von gestiegenen Anforderungen an Umweltschutz und ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Erstens stimmt das, wie die Detailrechnung erweist, nur zur Hälfte, zweitens sind 1991 nur läppische 15 Millionen Mark für Ausgleichsmaßnahmen einkalkuliert worden. Nun will das Ressort Umweltschutz nicht als Buhmann für die damals geschönte Kalkulation herhalten.
Ernsthaften Streit mit dem Umweltressort wird es geben, wenn das Häfenressort seine Planungen für das nächste Projekt „CTIV“ auf den Tisch legt. Bürgermeister Scherf hatte sich jüngst vor einer Kaufleute-Versammlung in Bremerhaven mit der Ankündigung Beifall eingeheimst, das würde sofort im Anschluß an das CTIII gebaut. „Wenn ich mir das auf der Landkarte angucke, dann frage ich mich, ob Weddewarden dafür weg muß“, sagt Staatsrat Logemann. Politiker würden gern etwas zu weit voraus denken, wehrt Häfen-Staatsrat Gerd Markus das Thema CTIV ab. Bevor er darüber reden und die Weddewardener aufschrecken will, soll das Geld für das CTIII bewilligt sein. K.W.
schen Ausgleichsmaßnahmen für CTIII geplant. K.W.
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