: Bonn will Ausländerrecht verschärfen
■ Kabinett will am Mittwoch schnellere Abschiebung von Straftätern beschließen. PKK-Propagandamaterial bei Großrazzia in Asylheim Halberstadt sichergestellt
Bonn/Hamburg (AP) – Als Reaktion auf die jüngsten Ausschreitungen von der PKK nahestehenden Kurden will das Kabinett am kommenden Mittwoch die von Bundeskanzler Helmut Kohl angekündigte Verschärfung des Ausländerrechts beschließen. Ziel ist eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Laut einem Bericht von Bild haben sich Union und FDP bereits auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs geeinigt.
So plane die Koalition, Ausländer sofort abzuschieben, wenn sie wegen einer oder mehrerer Straftaten in Deutschland rechtskräftig zu mindestens vier Jahren Haft verurteilt wurden. Bei schwerem Landfriedensbruch soll – wie bei Drogendelikten – schon eine Verurteilung zu zwei Jahren ohne Bewährung für die Abschiebung ausreichen. Noch strittig ist dem Bericht zufolge, ob auch Verurteilungen wegen einfachen Landfriedensbruchs in den Katalog aufgenommen werden sollen. Darüber solle verhandelt werden. Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen Asylbewerber, die in ihre Heimat gereist sind, bei der Rückkehr an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Verbessern wolle Bonn hingegen das Aufenthaltsrecht für geschiedene Ehegatten von Ausländern. Ihnen solle der weitere Aufenthalt erlaubt werden, wenn die Ehe mindestens ein Jahr in Deutschland bestanden habe.
Die Sicherheitsbehörden rechnen offenbar mit weiteren Gewalttaten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. In Halberstadt (Sachsen-Anhalt) rückten am Wochenende mehr als 700 Polizisten in ein Zentrum für Asylbewerber ein. 16 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, außerdem stellten die Beamten Propagandamaterial der PKK sicher.
Es bestand der Verdacht, daß einige der 1.300 dort lebenden Kurden ein illegales PKK-Büro unterhalten, Waffen gelagert sowie Hehlerei und Rauschgifthandel betrieben hätten. Die Polizei fand aber weder Waffen noch Drogen.
In Gelsenkirchen warfen Unbekannte in der Nacht zum Sonntag Brandsätze in ein türkisches Im- und Exportgeschäft. Nach Polizeiangaben gab es leichte Brandschäden, aber keine Verletzten. Augenzeugen berichteten, daß sich zwei Männer vom Tatort entfernt hätten.
Gegen eine auf Deeskalation gerichtete Strategie sprach sich gestern der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft aus. Ihr Vorsitzender, Harald Thiemann, bekräftigte die Forderung, die Polizei mit Gummigeschossen zur Abwehr von Gewalttätern auszustatten. Gegen Steine und Molotowcocktails seien diese „verhältnismäßig“.
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