: Totgesagte leben länger: FDP gewinnt alle Wahlen
■ SPD klappt zusammen, die CDU bleibt stabil, Grüne gestärkt / Schwarz-gelbe Koalition im Ländle wahrscheinlich, Rheinland-Pfalz vermutlich rot-gelb
Berlin (taz) – Die FDP ist wieder da. Bei den gestrigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konnte die Partei den Raum zwischewn ihren drei Punkten wieder mit Wählerstimmen füllen. Entgegen vielen Vermutungen gelang den Freidemokraten nach den ersten Hochrechnungen am Abend nicht nur in Stuttgart und Mainz der Wiedereinzug ins Parlament. Auch in Kiel schaffte die FDP die Fünfprozenthürde locker: In Baden-Württemberg kam die FDP auf etwa 9,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 8,5 und in Schleswig- Holstein auf 6 Prozent der Wählerstimmen.
Dementsprechend herrschte unter den FDP-Fans gestern in Bonn, Stuttgart, Mainz und Kiel allgemeine Begeisterung. Denn die FDP ist nicht nur zurück, sie kann nun auch in Baden-Württemberg mit einer Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU rechnen. In Rheinland-Pfalz bleibt es möglicherweise bei der bestehenden Koalition von SPD und FDP.
Freude bei den Bündnisgrünen: Sie erreichten in Baden-Württemberg mit rund 12 Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis, in Schleswig-Holstein übersprang die Partei mit rund 8 Prozent erstmals die Fünfprozenthürde. In Rheinland-Pfalz dagegen konnten die Grünen ihr bisheriges Ergebnis von 6,5 Prozent in etwa halten. Rezzo Schlauch von den Stuttgarter Grünen verbreitete dennoch keine überschwengliche Freude. Durch die starken Verluste der SPD im Ländle ist ihr der potentielle Koalitionspartner abhanden gekommen.
Die CDU konnte in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein jeweils leicht zulegen, stagnierte aber in Rheinland- Pfalz. Die Sozialdemokraten schifften nicht nur in Baden-Württemberg ab: Dieter Spöri erreichte dort nur noch rund 26 Prozent. Er äußerte sich in ersten Stellungnahmen schwer enttäuscht. In Kiel mußte Heide Simonis Federn lassen, dort verloren die Sozialdemokraten etwa 5 Prozent. In Rheinland-Pfalz verlor die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber den letzten Landtagswahlen etwa 4 Prozent der Stimmen.
In Rheinland-Pfalz kann sich die SPD nun bei der Regierungsbildung den Partner aussuchen: Sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP wäre eine Koalition möglich. Allerdings hatte Ministerpräsident Beck zuvor eindeutig ein Bündnis mit den Freidemokraten favorisiert – mit der FDP hätte die SPD allerdings nur eine Einstimmenmehrheit im Parlament. Auch in Schleswig-Holstein hat Heide Simonis die Auswahl zwischen FDP und Grünen, um eine Koalition zu bilden. Ihre absolute Mehrheit ist dahin. Sollte allerdings die rechtsradikale DVU wieder ins Parlament kommen – sie lag bei Redaktionsschluß bei 4,9 Prozent – wäre eine Koalition der SPD mit Grünen oder FDP allein rein rechnerisch nicht mehr möglich.
In Baden-Württemberg gelang den rechtsradikalen „Republikanern“ ein Wiedereinzug ins Parlament. Die Partei verlor zwar mehr als 2 Prozent, konnte aber immer noch rund 9 Prozent erreichen. Dennoch ist eine Fortführung der bisherigen Großen Koalition unwahrscheinlich. CDU und FDP erreichen zusammen eine absolute Mehrheit der Mandate im Stuttgarter Landtag. klh
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