: Schmidt: Austreten!
■ Bayerns SPD-Vorsitzende fordert Rückzug aus Arbeitsgruppen mit CDU
Bonn/München (AFP) – Eine Woche nach den Landtagswahlen dauert in der SPD die parteiinterne Diskussion um die künftige Strategie in Bonn an. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt forderte am Wochenende als Konsequenz aus den deutlichen Stimmenverlusten ihrer Partei den Rückzug der SPD aus den Bund- Länder-Arbeitsgruppen zu Wirtschafts-, Finanz- und Sozialfragen. Diese Kooperation mit der Bundesregierung und den Unions- Ländern habe das Profil der SPD verwischt, sagte sie zur Begründung.
SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering forderte dagegen, die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen mit Bedingungen zu verknüpfen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müntefering: „Bei den Verhandlungen muß der Einstieg in die Ökosteuer herauskommen.“
Die Arbeitsgruppen zu den Themen Finanzen, soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarkt waren Anfang Februar von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder eingesetzt worden. Die bayerische SPD-Chefin Schmidt kritisierte am Samstag nach einer Landesvorstandssitzung in München, die Länderinteressen hätten in diesen Gruppen „ein viel zu großes Übergewicht und verhindern das Formulieren klarer Positionen“.
Die Bundesregierung halte sich „zwei Koalitionspartner“, die FDP für Schönwetterthemen und die SPD für die unangenehmen Entscheidungen, kritisierte Schmidt. Da die Bonner Koalition selbst einen stärkeren Konfrontationskurs angekündigt habe, sei die Konsenssuche in den Arbeitsgruppen sinnlos. Statt dessen solle man diese in den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat verlegen.
Schmidt betonte, der Ausgang der bayerischen Kommunalwahlen sowie der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein habe gezeigt, daß die SPD ein eigenständigeres Profil, auch auf Bundesebene, haben müsse.
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