: Gegen Schulgesetz
Der Arbeitskreis Schule der Statt-Partei lehnt die von Schulsenatorin Rosemarie Raab vorgelegte Neufassung des Schulgesetzes ab. Das geht aus einer Pressemitteilung des Arbeitskreises hervor. Eine sachgerechte Diskussion sei ohne Vorlage des neuen Entwurfs für ein Schulverfassungsgesetz nicht möglich, das Gesetz sei „widersprüchlich, nicht ausreichend sachgerecht und realitätsfern“. Die Statt-Partei-Abgeordnete Rotraut Meyer-Verheyn hatte den Entwurf begrüßt, Ex-Fraktionschef Markus Wegner ihn öffentlich gegeißelt.
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