: Wenig Geld in der Kasse
■ Simonis: Keine Spielchen bei rot-grünen Koalitionsverhandlungen
Kiel (AP) – Wenige Stunden vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Bündnisgrünen in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsidentin Heide Simonis gestern den Partner aufgefordert, auf taktische Spielereien zu verzichten. Im Deutschlandradio erklärte die Verhandlungsführerin der SPD, es müsse gemeinsam das Gute wie das Schlechte getragen werden. Am Nachmittag treffen sich je zwölf Vertreter der beiden Parteien zur ersten Gesprächsrunde im Gästehaus der Kieler Landesregierung.
Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock sagte dem Norddeutschen Rundfunk, vorrangiges Ziel der Grünen sei eine Wende in der Verkehrs- und Energiepolitik. Es müsse weniger Straßenverkehr und mehr Geld für den Ausbau des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs geben. In der Energiepolitik geht es der Partei vor allem um einen Ausstieg aus der Atomenergie. Simonis lehnte dies unter Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir heute eine Verhandlung führen, die damit beginnt, daß wir erst einmal einen Gesetzesbruch entscheiden“, sagte die SPD-Politikerin.
Als weiterer Reibungspunkt zwischen den Parteien gilt der von den Grünen abgelehnte Bau der Ostseeautobahn A 20. Steenblock forderte eine nochmalige Überprüfung der Entscheidung. Simonis erklärte, in den Vorgesprächen sei dazu Vertraulichkeit vereinbart worden.
In der ersten Verhandlungsrunde geht es auch um die Finanzen. Finanzminister Claus Möller wird den aktuellen Finanzstatus präsentieren. Simonis erklärte, auch den Grünen müsse klar sein, daß man nicht mehr ausgeben könne, als in der Kasse sei. Am 18. Mai sollen Parteitage der Grünen und der SPD über einen Koalitionsvertrag entscheiden.
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