: Senatskrise gelichtet
Der Schatten der Regierungskrise hat sich gestern abend während des zweitägigen Landesparteitages der Hamburger SPD gelichtet. Der Streit in der rotgrauen Kooperation um die Bezirksverwaltungsreform scheint vom Tisch zu sein. Eine zwischen Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow (SPD) und dem von der Statt Partei gestellten Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem (parteilos) ausgehandelte „Klarstellung“ zum Reformentwurf wurde gestern sowohl von der Statt-Gruppe als auch von Bürgermeister Henning Voscherau akzeptiert. Die Kernpunkte der Reform, wie die Zuständigkeit der Bezirke für Bauleitpläne, seien befriedigend modifiziert worden. Vosche-rau kündigte gegenüber der taz an, dem Entwurf am Dienstag im Senat zuzustimmen, obwohl „mir die Richtung im großen und ganzen nicht paßt“.
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