Afrikas Musterland testet seine Stabilität

■ Falls Ugandas Präsident Museveni die heutige Präsidentschaftswahl gewinnt, könnten die Nachbarländer Sudan und Zaire dem Verlierer beim Buschkrieg helfen

Nairobi (taz) – Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit kann heute die Bevölkerung Ugandas ihren Präsidenten in freien und geheimen Wahlen direkt bestimmen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Amtsinhaber Yoweri Museveni, der 1986 nach seinem militärischen Sieg als Rebellenführer im Bürgerkrieg an die Macht gekommen war. Museveni ist es seitdem gelungen, weite Teile des lange von Krieg und Terror geplagten Landes zu befrieden. Die ruinierte Wirtschaft hat sich erholt. Uganda gehört zu den wenigen afrikanischen Ländern, in dem das Wirtschaftswachstum das Bevölkerungswachstum deutlich übersteigt.

Chancen werden allerdings auch Musevenis Hauptrivalen Paul Ssemogerere eingeräumt, der als unterlegener Spitzenkandidat bei der letzten Parlamentswahl von 1981 zu den Veteranen der ugandischen Politik gehört und seine Anhänger vor allem in den Reihen der traditionellen Parteien findet. Offiziell sind Parteien in Uganda nicht zugelassen. Nur Einzelpersonen dürfen für die Präsidentschaft kandidieren. Viele Wähler Ssemogereres treten deshalb mit ihrer Stimmabgabe nicht nur für ihren Kandidaten ein, sondern auch für die Einführung eines Mehrparteiensystems und damit für die Änderung der erst 1995 verabschiedeten Verfassung. Während in den meisten Staaten Afrikas Oppositionsparteien mit dem Ziel von Demokratisierung und gesellschaftlicher Reform entstanden, sind sie in Uganda das Sammelbecken der alten Garde. So war ein beherrschendes Wahlkampfthema die mögliche Rückkehr des im Exil lebenden mehrfachen früheren Präsidenten Milton Obote, dessen Anhänger heute Ssemogerere unterstützen.

Diese Wahl in Uganda hat Bedeutung über die Staatsgrenzen hinaus. In Uganda bündeln sich verschiedene regionale Konflikte. Die Regierung Museveni ist ein alter Verbündeter der seit 1994 in Ruanda herrschenden „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) und gilt als einer der wichtigsten Helfer der südsudanesischen Widerstandsbewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee). Gerüchte wollen nicht verstummen, denen zufolge die USA den Weg über Uganda nehmen, um der SPLA Militärhilfe zu leisten und das islamistische Regime in Sudan zu destabilisieren. Im Gegenzug werden ugandische Rebellenbewegungen offensichtlich von Sudan und Zaire unterstützt. Kürzlich kam es außerdem zu einem Überfall von Anhängern des 1994 gestürzten ruandischen Regimes auf eine Stadt im Süden Ugandas.

Die Wahl Ssemogereres würde vermutlich einen außenpolitischen Kurswechsel bedeuten. Er hat bereits angekündigt, mit den ugandischen Rebellengruppen Verhandlungen aufzunehmen. Die haben ihm im Gegenzug öffentlich ihre Unterstützung zugesagt.

Die Ergebnisse der Wahl, die von 100 internationalen Beobachtern verfolgt wird, sollen am Samstag vorliegen. Die Bewerbung eines dritten Kandidaten, des islamischen Universitätsangestellten Mohamed Mayanja, könnte danach eine Stichwahl erforderlich machen. Obwohl Mayanja selbst als chancenlos gilt, könnte er den anderen Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit nehmen.

Die zentrale Frage der nächsten Wochen wird sein, ob der Verlierer sich widerstandslos mit seiner Niederlage abfindet. Anhänger der Opposition fürchten bei einem Sieg ihres Kandidaten einen Putsch des Museveni-treuen Militärs. Einige von ihnen haben aber gleichzeitig angekündigt, im Falle einer Niederlage Ssemogereres einen Buschkrieg beginnen zu wollen. Sie könnten dann möglicherweise auf Hilfe aus Sudan und Zaire hoffen. Bettina Gaus