: Union verweigert die Aussage
■ Eklat um Rentendebatte. Grüne wollen System beibehalten
Bonn (AP/taz) – Zu einem Eklat ist es gestern im Bundestag in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zur Rentenpolitik gekommen. Die Union verweigerte über zwei kurze Redebeiträge hinaus die Beteiligung an der Debatte, weil, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Eduard Oswald, diese der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht werde. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping nannte dieses Verhalten einen „politischen Skandal ersten Ranges“ sowie eine Mißachtung des Parlaments und der Wähler. Scharping kritisierte, daß sich Koalitionspolitiker wie Finanzminister Waigel und Gesundheitsminister Seehofer in Interviews zur Rentenversicherung, dem sensibelsten Thema des Sozialstaates, äußerten, die Debatte ihrer Vorschläge aber verweigerten. Rentnerinnen und Rentner, Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, daß im Parlament offen gesagt werde, was dessen Mehrheit vorhabe.
Die Bündnisgrünen wollen das Rentensystem nicht grundsätzlich erneuern, sondern durch Anpassungseingriffe vorsichtig und langfristig sanieren. Einen Ausstieg aus dem gegenwärtigen System der Alterssicherung gebe es „höchstens um den Preis, daß eine Generation doppelt zahlen muß“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Andrea Fischer, gestern in Bonn. Im Konflikt der Generationen um die Sicherheit der künftigen Renten dürften sich die Grünen deshalb „nicht einfach auf eine Seite schlagen“. Mon
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