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Licht und Schatten über Südafrikas Verfassung

■ Südafrikas neue Konstitution ist perfekt. Nun könnte aber die Regierung zerbrechen

Berlin (taz) – Südafrika hat eine neue Verfassung. Mit 421 gegen 2 Stimmen verabschiedete Südafrikas Parlament gestern den neuen Verfassungstext, der das Interimsgrundgesetz von 1994 ablöst. Tausende von Menschen feierten vor dem Kapstädter Parlamentsgebäude. Der Parlamentschor sang sein eigens komponiertes Lied „One Law For One Nation“, dessen Entstehen der japanische Sony-Konzern finanziert hatte. Erst spät in der Nacht war der Text nach hektischen Verhandlungen zwischen dem ANC und der früheren Apartheidpartei NP fertig geworden.

Herausgekommen ist eine Präsidialverfassung, in der die Zentralregierung Entscheidungen der Provinzen aufheben kann, wenn sie dem „nationalen Interesse“ widersprechen. Kontrovers ist auch, daß das von der NP geforderte Recht auf Aussperrung nicht durchkam. Dafür gibt es das von weißen Nationalisten geforderte Recht auf „eigene Kultur“, das afrikaanssprachige Schulen ermöglicht.

Die offenbar unzufriedene NP kündigte nun an, sie werde nächste Woche über ein mögliches Ausscheiden aus der Regierungskoalition beraten. Die südafrikanische Währung sackte daraufhin auf einen neuen Tiefstand ab. D.J. Seiten 8 und 10

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