: Noch mehr Wohngeld für Vermieter
■ Mieterverein warnt vor der geplanten Mietrechts-Reform
Die geplante Bundes-Mietrechtsreform ist ein sozial- und wohnungspolitischer Rückschritt zur Stärkung des „Diktats der Vermieter“: Eckhard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, warnte gestern vor dem Gesetzentwurf, den Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) im Herbst durchpeitschen will. Vorgesehen ist, den Kündigungsschutz aufzuweichen, Wohnungsumwandlungen zu erleichtern und Sozialwohnungen ganz abzuschaffen. Bisher preisgünstige Sozialmieten sollen an die ortsübliche Vergleichsmiete angepaßt werden, finanzschwache MieterInnen im Gegenzug höheres Wohngeld erhalten.
Das Wohngeld sei keine verläßliche Summe, mit der MieterInnen fest rechnen könnten: „Die Wohngeld-Grenzen sollen angeblich angehoben werden. Das würde Bund und Länder aber jährlich zusätzlich je 1,8 Milliarden Mark kosten, und das wird Töpfer nicht durchsetzen können“, vermutet Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Obwohl die Mieten in den vergangenen sechs Jahren um 30 Prozent gestiegen seien, wurde das Wohngeld seit 1990 nicht erhöht. Dafür fielen im gleichen Zeitraum ein Drittel der wohngeldberechtigten Haushalte aus der Förderung heraus.
Wohngeld allein schaffe keine neuen Bleiben: Steuerliche Anreize müßten her, anstatt die Abschreibungsbedingungen noch zu verschlechtern. Nur so könne der Abwärtstrend beim sozialen Wohnungsbau gestoppt und die Baukonjunktur angekurbelt werden.
Die Wohnungssituation in Hamburg beurteilt Pahlke alles andere als entspannt: Immer noch sei ein Drittel aller Haushalte gezwungen, 34 Prozent ihres Einkommens nur für die Miete auszugeben. „Und das sind keineswegs die Reichen, sondern Familien, die mit einem Nettoeinkommen von 2200 Mark und weniger auskommen müssen.“
Die Zahl der Wohnungssuchenden liege unverändert bei 120.000, von denen die Hälfte völlig ohne Bleibe seien. Vermittelten die Sozialämter früher noch für zwei Drittel der Wohnungssuchenden mit Dringlichkeitsschein eine Unterkunft, „sind es heute nur noch 50 Prozent“. Ganz schlechte Karten hätten „normale“ Sozialwohnungsberechtigte: „Den § 5-Schein kann man sich hinter den Spiegel stecken, billigen Wohnraum kriegt man in Hamburg sowieso nicht mehr.“ Zum MieterInnenschutz sei dringend notwendig, in allen Kommunen Mietenspiegel verbindlich festzuschreiben. Ein weiteres Problem ist die Mieter-Verdrängung nach Wohnungsumwandlungen: Allein 1995 wurden in Hamburg fast 5000 Mietwohnungen verkauft; drei Viertel der Altmieter mußte daraufhin ausziehen. Heike Haarhoff
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