Betrug und Stimmenkauf

■ Torie-Abgeordnete in Westminster muß 70 Millionen Mark zurückzahlen

Dublin (taz) – Man hatte schon immer das Gefühl, daß sie lügt, wenn sie den Mund aufmacht. Der staatliche britische Rechnungsprüfer John Magill hat das nun bestätigt: Dame Shirley Porter, Thatcher-Freundin und ehemalige Chefin des Stadtrats von Westminster, habe sich „vorsätzlicher Verfehlungen“ schuldig gemacht – eine Umschreibung für einen der größten politischen Skandale in England seit dem Zweiten Weltkrieg. Porter und fünf ihrer Tory- Parteifreunde haben Stimmen mit öffentlichen Geldern gekauft und die Kommunalwahlen gefälscht.

Magill hat nach siebenjähriger Untersuchung vorgestern einen 2.000 Seiten dicken Bericht vorgelegt. Sein Urteil: Die sechs Tories müssen umgerechnet rund 70 Millionen Mark in die Staatskasse zurückzahlen. Für Porter ist das ein Pappenstiel: Das Vermögen der Erbin einer Supermarktkette beträgt mindestens das Doppelte.

Ihre Gaunereien begannen kurz nach den Kommunalwahlen 1986. Porter und ihre Tories hatten eine denkbar knappe Mehrheit im Stadtrat von Westminster gewonnen, die es zu konsolidieren galt. So begannen sie Sozialbauhäuser an Tory-WählerInnen zu verscherbeln. Um politisch unzuverlässige Mieter loszuwerden, machte man ihnen den Umzug mit Zuschüssen von 40.000 Mark schmackhaft. Den Schaden in Höhe von 70 Millionen Mark, der dem Staat durch die Schleuderpreise, Zuschüsse und entgangenen Mieteinnahmen entstanden ist, müssen Porter und ihre Komplizen nun ausgleichen.

Die Untersuchung dauerte so lange, weil Porter alles unternahm, um sie zu sabotieren. Sie belog Magill nach Strich und Faden, ließ Unterlagen verschwinden und fälschte Dokumente. Magills Bericht klingt deshalb mehr wie ein Krimi als ein Bericht über die Tory-Vorzeigegemeinde. Premierminister John Major verweigerte im Parlament jede Stellungnahme. Er wolle erst die Berufung abwarten, sagte er. Porter hat sich unterdessen in ihre Strandvilla in Tel Aviv zurückgezogen. Ralf Sotscheck