: BfA bleibt in Berlin
■ Angestellten-Versicherung wird nicht regionalisiert. Bonner Zusicherung
Die Mitarbeiter der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte können aufatmen: Der Sitz der Behörde bleibt auch künftig in Berlin. Nach Verhandlungen in Bonn versicherte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), „für die nächsten Jahrzehnte besteht keine Gefahr, daß diese Einrichtung zerschlagen werden könnte“.
Die Bundesregierung, so Diepgen weiter, lehne eine von Bayern und Baden-Württemberg geforderte Regionalisierung der BfA strikt ab. Laut Diepgen steht für die Bundesregierung fest, daß die „Rentenversicherung für die Angestellten keine Aufgabe einzelner Länder, sondern eine gesamtstaatliche ist“. Als zentrale deutsche Rentenbearbeitungsstelle „verwaltet“ die Bundesversicherungsanstalt rund 23 Millionen bei ihr Versicherte.
In der nächsten Woche will die BfA, mit 18.500 Berliner Mitarbeitern zweitgrößter Arbeitgeber der Stadt, auf einer Personalversammlung gegen die Bundesratsinitiative protestieren. Diese würde nach Angaben der BfA nicht nur 10.000 Arbeitsplätze in Berlin kosten. Die Gesetzesinitiative zur Regionalisierung wird lediglich von den neuen Ländern abgelehnt. Sie sieht vor, die Trennung zwischen den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten aufzuheben.
Ab 1998 sollen die Landesversicherungsanstalten (LVA) neben den Renten für Arbeiter auch die der Angestellten (ab dem Jahrgang 1960) bearbeiten können. Bei der BfA würden dann neben den Jahrgängen vor 1960 nur noch Renten im Ausland lebender oder zeitweise in EU-Ländern arbeitender Angestellter verbleiben. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
