Ein Israeli vereint die zerrissene arabische Welt

■ Auf einem Supergipfel wollen arabische Staatschefs Netanjahus Wahlsieg beraten

Kairo (taz) – Die Wahl Benjamin Netanjahus zum neuen israelischen Ministerpräsidenten hat in der arabischen Welt das Gipfelfieber ausgelöst. Damit hat der Vorsitzende des rechten Likud-Blocks bereits vor seinem Amtsantritt geschafft, was seit Golfkriegszeiten vorbei zu sein schien: eine Demonstration arabischer Solidarität.

Nachdem Anfang des Monats der syrische Präsident Hafis al-Assad seinem ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak einen Besuch abstattete und sich wenige Tage darauf Mubarak, Jordaniens König Hussein und PLO-Chef Jassir Arafat im jordanischen Akaba getroffen hatten, führten am Wochenende Mubarak, Assad und der saudische Kronprinz Abdallah die Serie in Damaskus fort. Dort beschlossen sie den Gipfel der Gipfel: Vom 21. bis zum 23. Juni sollen sich in Kairo arabische Präsidenten und Könige treffen. Der Gipfel wird vermutlich mit der Vorstellung der neuen israelischen Regierung durch Netanjahu zusammenfallen.

Es ist immerhin sechs Jahre her, daß die arabische Welt ein Treffen aller ihrer Staatschefs veranstaltet hat. Damals, eine Woche nach der irakischen Invasion in Kuwait, ging anschließend jeder erfolglos seiner Wege.

Der Kairoer Gipfel ist für jedes der 22 Mitglieder der Arabischen Liga offen. Nur der irakische Präsident Saddam Hussein steht vorläufig nicht auf der Einladungsliste. Das, so erklärte der ägyptische Präsident nach seiner Rückkehr aus Damaskus, sei wegen „diverser Sensibilitäten“ zunächst verschoben. Ein Treffen zwischen den Golfstaaten – allen voran Kuwait – und deren Golfkriegsgegner Irak scheint fast sechs Jahre nach der irakischen Invasion immer noch ausgeschlossen.

In der Abschlußerklärung von Damaskus ist vorsichtig von einer Neubewertung der Situation nach dem Wahlsieg Netanjahus die Rede. Ansonsten wiederholt sie altbekannte arabische Positionen: Israel solle sich aus allen besetzten arabischen Gebieten zurückziehen und einen Palästinenserstaat zulassen. „Der Friedensprozeß ist keine platonische Beziehung. Er gründet sich auf das Prinzip Land gegen Frieden und Verpflichtung gegen Verpflichtung“, warnte der ägyptische Außenminister Amru Musa. Die Abschlußerklärung enthält auch einen Appell an die Kosponsoren des Friedensprozesses, USA und Rußland, sich für einen weiteren Fortschritt im Friedensprozeß einzusetzen. Die arabische Gipfeldiplomatie dient offensichtlich in erster Linie dazu, Signale in Richtung Washington zu senden, nicht die Hände bis zu den US- Wahlen im November in den Schoß zu legen.

Noch mehr Gewicht erhält diese Forderung durch den Ruf nach einem gesamtarabischen Gipfel. Laut Statuten der fast schon vergessenen Arabischen Liga kann jedes Mitglied ein solches Treffen einberufen. Die Teilnehmer des Gipfels in Damaskus wollten ursprünglich nur jene elf arabischen Länder einladen, die bislang schon einmal in offiziellem Kontakt mit Israel standen. Am überraschendsten ist für Beobachter der Umstand, daß der syrische Präsident Assad bereit ist, sich mit König Hussein und vor allem Arafat zusammenzusetzen. Beiden wirft Assad vor, im Friedensprozeß vorgeprescht zu sein, ohne dabei ausreichende Gegenleistungen erhandelt zu haben.

Der designierte israelische Ministerpräsident verkniff sich vor der Aufstellung seiner Regierung jeglichen Kommentar. Andere Likud-Mitglieder versuchten die neue Bewegung im arabischen Lager herunterzuspielen. „Die Einberufung des Gipfels noch vor der Regierungsbildung in Israel zeigt die Nervosität der anderen Seite, weil sie versteht, daß das relativ komfortable Leben mit der ehemaligen Regierung zu Ende ist“, erklärte Jerusalems Bürgermeister und voraussichtliches Kabinettsmitglied Ehud Olmert. Karim El-Gawhary