: Birmas Militärs schaffen sich neue Gesetze
■ Trotz Verbot will die „National League for Democracy“ eine demokratische Verfassung ausarbeiten. Tausende demonstrieren vor dem Haus Aung San Suu Kyis
Bangkok (taz) – Massive Drohungen der birmesischen Junta haben nicht verhindert, daß auch am Wochenende Tausende Menschen vor das Haus der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi strömten. „Die Demokratie wird sich durchsetzen“, riefen ihre AnhängerInnen, als die Friedensnobelpreisträgerin wie gewohnt am Samstag und Sonntag nachmittag an ihrem Gartentor erschien, um eine Ansprache zu halten.
Die ZuhörerInnen zeigten sehr viel Mut: Erst am Freitag hatte die Militärregierung ein neues Gesetz erlassen, das jeden mit Gefängnisstrafen von fünf bis 20 Jahren bedroht, der dazu beiträgt, „die Stabilität des Staates, Ruhe und Frieden der Gemeinschaft und die Herrschaft von Gesetz und Ordnung zu untergraben“. Dazu gehört auch Kritik an der vom Militär gelenkten Verfassungskonvention, die ein neues Grundgesetz für Birma ausarbeiten soll. Jede Organisation, die gegen das neue Gesetz verstößt, wird verboten.
Damit verschafft sich die Junta eine „gesetzliche Grundlage“ für ein schärferes Vorgehen gegen die AnhängerInnen der oppositionellen „National League for Democracy“. Zum großen Ärger der Generäle hat die Opposition angekündigt, sie wolle eine eigene, demokratische Konstitution für Birma ausarbeiten. Von nun an gilt das als unbefugtes Entwerfen einer Verfassung und kann ebenfalls mit Gefängnis bis zu 20 Jahren bestraft werden – und zum Verbot der Oppositionspartei NLD führen. Diese hatte 1990 bei den Parlamentswahlen 82 Prozent der Stimmen erhalten. Die Junta weigerte sich jedoch, die Macht abzutreten.
In ihren vorsichtig formulierten Reden vermied die Oppositionsführerin jetzt jede direkte Kritik an der Junta. Sie kündigte an, die Parteiführung werde zusammentreten, um über ihre Antwort auf die jüngsten Maßnahmen der Regierung zu beraten.
Von den über 260 Mitgliedern der NLD, die vor dem Parteitreffen Ende Mai festgenommen worden waren, sollen bis zum Wochenende 154 wieder freigekommen sein. Die Regierung hatte erklärt, die Verhafteten seien nur vorübergehend in „Gästehäusern“ untergebracht worden. Nach Informationen der Opposition sind jedoch mindestens 20 von ihnen in das berüchtigte Insein-Gefängnis überstellt worden.
Aung San Suu Kyi sagte am Wochenende, einige NLD-Mitglieder hätten während ihrer Haft Papiere unterzeichnen müssen, in denen sie ihren Parteiaustritt ankündigten. Zwei Mitglieder erklärten jetzt, die Partei aus gesundheitlichen Gründen zu verlassen; zwei weitere sagten, sie hätten kein Interesse mehr an Parteipolitik. Jutta Lietsch
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