: Vertrauen ist der Anfang von allem
■ Hamburger Landesbank im Schlußverkauf: An wen und zu welchen Anteilen, ist jetzt Thema der Haushaltsberatungen
Da klafft ein Milliardenloch im Hamburger Haushalt, und einzelne SenatorInnen „kaspern wegen 5 Millionen herum“, rauft sich Statt Partei-Gruppenchef Achim Reichert die Haare. Als seien die fehlenden Summen durch das Kleingeld aufzubringen, das mit Kürzungen bei Bücherhallen oder Bäderland zusammenzukratzen sei. Für Reichert war bereits vor der Sitzung der Sparkommission gestern abend klar, daß „der Senat mit seiner Schmerzgrenze ein gutes Stück runter“ muß.
In hochkarätiger Sparrunde berieten gestern bis in die Nacht VertreterInnen von Senat, Statt Partei und SPD, wie das leere Stadtsäckel zu füllen sei. Ganz oben auf der Verhandlungsliste: Vermögensveräußerung. Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) wurden bereits geopfert; trotz der energiepolitischen Bauchschmerzen vieler SPDler – weniger Anteile, weniger Einfluß auf den Atomausstieg – steht fest, daß nur 51 Prozent im Besitz der Stadt bleiben und knapp 25 Prozent verkauft werden. Das wird aber nicht reichen. Gestern wollte die Statt Partei auch konkret über den Verkauf der Landesbank reden. Einen Senatsbeschluß zur Aufnahme von Verkaufsverhandlungen gab es bereits im Dezember vergangenen Jahres.
„Jetzt geht es um die Frage, wieviel und an wen die Landesbank verkauft wird“, so Stattianer Reichert, „denn es gibt ja auch schädliche Bewerber.“ Letztlich aber, das machte der Landesvorsitzende der Statt Partei, Siefke Kerwien, klar, „kommt es darauf an, wieviel wir dafür bekommen.“ Auch ein kompletter Verkauf sei vorstellbar.
Nicht nur ein 1,4 Milliarden Mark schweres Finanzloch klafft vor Finanzsenator Ortwin Rundes Augen. Auch für das laufende Jahr fehlen rund 450 Millionen durch Steuermindereinnahmen und Nachforderungen einzelner Behörden. Plus und Minus zusammengerechnet, erwartet Reichert mindestens 60 Millionen Mark, die jetzt und sofort herbeigeschafft werden müssen.
Mit einem Sparen-Sparen-Sparen-Konzept allein wird beim Blick in den Abgrund nicht mehr viel zu machen sein. Einen weiteren Ausverkauf der HEW werden die SPD-Genossen nicht hinnehmen, auch wenn Statt-Chef Kerwien sich das durchaus vorstellen kann. Woher also nehmen, wenn nicht von der Landesbank? Andere echte Brillianten hat die Hamburger Schatzkammer nicht zu bieten. Und: „1997 kommen noch ganz andere Lawinen auf uns zu“, so Kerwien. „Ich fürchte, es gibt gar keine Alternative.“
Derweil ist der GAL-Fraktionsvorsitzende Willfried Maier gestern schon mal nach Frankfurt gefahren, um sich von dem dortigen Stadtkämmerer Tom Koenigs erklären zu lassen, wie man als Grüner kürzt, streicht und kahlschlägt und die WählerInnen es der SPD übel nehmen. Der finanzpolitische Koenigsweg aus der Mainmetropole, hoffen die Elb-Grünen, könnte 1997 nützlich sein, wenn es zwar womöglich Rot-Grün geben könnte, aber nichts mehr zu verteilen außer Schulden. Silke Mertins
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