: EU-Kommissar soll Bauskandal prüfen
■ Hibeg findet Auftragsvergabe für Polizeipräsidium in Ordnung
Die Bremer Architektenkammer ruft jetzt gegen die geplante Vergabe des Bauauftrages für das neue Polizeipräsidium in der Vahr EU-Kommissar John Mogg auf den Plan. Kammerpräsident Wilfried Turk fordert außerdem die Bremer Landesregierung auf, den Auftrag an den Bremer Bauunternehmer Zechbau nicht zu erteilen und durch die Vergabe-Prüfstelle des Bausenators prüfen zu lassen.
Die landeseigene Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH (Hibeg), die den Auftrag freihändig vergeben hatte, bestreitet alle Vorwürfe. Das Polizeipräsidium müsse unter „strenger Geheimhaltung“ gebaut werden, deshalb habe der Auftrag nicht ausgeschrieben werden dürfen, heißt es in einer Erklärung. Diese Position sei schon im letzten Jahr durch ein Rechtsgutachten untermauert worden. Das widerum finden die Grünen „fadenscheinig“. Die Abgeordnete Karin Krusche fordert eine „strikte Einhaltung der Ausschreibungspflicht“. Daß der Bau ohne öffentliche Ausschreibung direkt vergeben worden sei, verstoße gegen geltendes EU-Vergaberecht, meint Wilfried Turk von der Architektenkammer. In einem weiteren Schreiben an Bürgermeister Henning Scherf wirft Turk die Frage auf, wer im Falle eines verhinderten Wettbewerbs mögliche Regreßkosten auf sich nehmen wird. kat
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