: Bonner SPD-Fraktion gegen Rühes Zaun
Im Streit um den geplanten Zaun am Verteidigungsministerium unterstützen die Bonner und die Berliner SPD-Fraktion die ablehnende Haltung von Stadtentwicklungssenator Strieder ■ Von Severin Weiland
In dem Streit um den geplanten Sicherheitszaun am Bundesverteidigungsministerium erhält Stadtentwicklungssenator Peter Strieder Rückendeckung von der Bonner SPD. „Wenn Verteidigungsminister Volker Rühe ein so hohes Sicherheitsbedürfnis hat, dann sollte er auf den Bendler-Block in Tiergarten verzichten“, erklärte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt.
Wie berichtet, will das Bonner Verteidigungsministerium einen Zaun am künftigen Sitz am Reichpietschufer. Dieser soll mitten auf dem Gehweg verlaufen. Dahinter soll außerdem eine doppelte Zufahrt entstehen. Nachdem Strieder kürzlich gegen eine Absprache des Chefs der Senatskanzlei, Volker Kähne, mit dem Ministerium protestiert hatte, verständigte sich der Senat darauf, weitere Gespräche mit Bonn über die Sicherheitskonzepte zu führen.
Die SPD hatte vor zwei Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Aufhebung der Bannmeile am künftigen Parlamentssitz in Berlin erreicht werden soll. Dem hatte sich auch die Berliner SPD-Fraktion angeschlossen, die regelmäßig das Thema Sicherheit und Umzugsstand mit ihren Bonner Kollegen in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe bespricht.
Der Kurs von SPD-Senator Strieder, der dem linken Flügel zugerechnet wird und innerhalb der Partei keineswegs unumstritten ist, wird auch von der Berliner SPD- Fraktion geteilt. „Wir sind seiner Auffassung“, erklärte der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Hans-Peter Seitz. Der Zaun sei „Unfug“. Das Stadtbild dürfe nicht durch „übertriebene Sicherheitszonen“ geschmälert werden.
Sicherheit lasse sich auch anders gewährleisten, meint auch sein Bonner Kollege Wilhelm Schmidt. „Es läßt sich heutzutage vieles im Innenbereich von Gebäuden machen.“ Seine Fraktion wisse um die Sicherheitsbedürfnisse der Ministerien, doch „haben wir etwas gegen Zäune oder Mauern“. Sein Vorschlag: Das Bundesverteidigungsministerium, das seine Führungspitze nach Berlin verlagern will, könne zum Schutz vor Attentaten etwa seine Mauern verstärken und sollte auch alle Möglichkeiten der elekronischen Überwachung prüfen. Seine Fraktion wolle in Berlin einen „zugänglichen, bürgerfreundlichen Regierungs- und Parlamentssitz“.
Gerade das Bonner Regierungsviertel zeichne sich durch ein „hohes Maß an Durchlässigkeit“ aus. Das Sicherheitskonzept des Bundes ist umstritten. Schmidt erinnerte daran, daß nach wie vor die Absperrung von anderen Bundesbauten auf der Tagesordnung steht. So habe das Bundeskriminalamt kürzlich in einem Gutachten, das unter anderem im Ältestenrat des Bundestages besprochen wurde, auch für Zäune am Bundeskanzleramt sowie am Reichstag plädiert. „Die CDU hat sich bislang nicht klar dazu geäußert, so daß die Vorschläge nicht aus der Welt sind.“
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