: Doles Steuersenkungen
■ Republikanischer Kandidat will mit Reaganomics die US-Wahl gewinnen
Berlin (WPS/taz) – Mit Steuergeschenken von 548 Milliarden Dollar in den kommenden sechs Jahren will der republikanische Kandidat Bob Dole neuer US-Präsident werden. Dole, der nach Umfragen rund 20 Prozent hinter dem Amtsinhaber Bill Clinton liegt, verkündete seine wirtschaftspolitischen Pläne gestern in Chicago.
Die Einkommenssteuer soll danach um 15 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz läge anschließend bei 33,7 Prozent. Die Kapitalertragssteuer soll von 28 auf 14 Prozent fallen, und Familien sollen pro Kind einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 500 Dollar geltend machen können. Finanziert werden soll das Riesengeschenk durch Einsparungen und mehr Wachstum. Allein das Mehrwachstum soll die Steuereinahmen um 147 Milliarden Dollar steigen lassen und so reichlich ein Viertel der Steuergeschenke finanzieren. Mit einem ähnlichen Programm hatte Ronald Reagan 1980 die Wahlen um das Präsidentenamt gewonnen.
Genau wie damals warnen US- Ökonomen und Kommentatoren aber auch jetzt wieder vor einer solchen Wirtschaftspolitik. Kolumnist Robert Reno erinnerte daran, daß Reagans Steuersenkungen damals zu einem Staatsdefizit von 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts, einer tiefen Rezession und extrem hohen Zinsen geführt haben. Damals hatte auch Dole zu den Kritikern einer solchen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik gehört. Die wirtschaftspolitische Chefberaterin von Clinton, Laura D' Andrea Tyson, sprach den auch prompt von einem republikanischen Gimmick, von Voodoo-Ökonomie.
Dole hat mit den Steuerwahlversprechen seinen wirtschaftspolitischen Kurs in der Tat um 180 Grad gedreht. Bislang hatte der republikanische Politiker einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu seiner wirtschaftspolitischen Priorität erklärt. Zwar sagten Doles Berater auch am Wochenende noch einmal, daß ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2002 zum Programm des Kandidaten gehört, doch die Prioritäten sind nun andere.
Auf die wirtschaftspolitische Kritik an den Steuersenkungsplänen erwiderte Doles Wahlkampfteam, an der Erstellung des Dole- Programms seien so prominente Ökonomen wie der Chicagoer Nobelpreisträger Gary Becker als Berater beteiligt gewesen. Zur Finanzierung der Steuergeschenke könnten nach Angaben aus dem Wahlkampfteam einzelne Ministerien aufgelöst und 60 Milliarden Dollar Verwaltungkosten in allen Ministerien, mit Ausnahme des Pentagon, gespart werden. Sozialausgaben und das Pentagon-Budget hingegen sollen tabu sein. ten
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