: Genfer Vertrag unter Dach und Fach
■ Clinton-Administration akzeptiert Pekings Kompromißvorschlag zum Stopp von Atomwaffentests
Genf (taz) Die USA und China haben sich in Genf über die Modalitäten zur Überprüfung eines Atomwaffentest-Stoppvertrags geeinigt. Damit ist das letzte Hindernis für den Abschluß des Vertrages ausgeräumt.
Die Einigung wurde möglich, nachdem die Clinton-Administration einen bislang abgelehnten Kompromißvorschlag Pekings akzeptierte. Das bestätigten Unterhändler beider Staaten gestern nach mehrtätigen bilateralen Verhandlungen am Rand der UNO- Abrüstungskonferenz. Als letzter der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten ist China jetzt bereit, den seit Ende Juni auf dem Genfer Verhandlungstisch liegenden Vertragsentwurf ohne Einschränkung zu unterstützen.
Umstritten war zwischen Washington und Peking zuletzt noch die erforderliche Mehrheit, mit der der aus 51 Staaten bestehende Exekutivrat der künftigen internationalen Behörde zur Überwachung eines Teststopp-Abkommens bei Verdacht auf Vertragsverstößen Vor-Ort-Inspektionen anordnen kann. Der bisherige Vertragsentwurf sah die einfache Mehrheit von 26 Staaten vor. China und Pakistan hatten bis letzte Woche auf einer Zweidrittelmehrheit (34 Staaten) bestanden.
Als Kompromiß schlug der chinesische Botschafter bei der Abrüstungskonferenz letzten Donnerstag dann eine Mehrheit von 30 der 51 Staaten vor. Unmittelbar nach der Rede hatten US-Botschafter Stephen Ledogar und der Direktor der Washingtoner Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, John Holum, auch diesen Kompromißvorschlag noch mit den Worten abgelehnt, eine Änderung des Vertragsentwurfes sei „völlig ausgeschlossen“.
Nach intensiven Diskussionen innerhalb der Clinton-Administration obsiegten dann in den letzten Tagen jedoch die Wahlkampfstrategen über die Rüstungskontrollexperten. Ein baldiger Abschluß des Teststopp-Vertrages, den Präsident Clinton zu einer außenpolitischen Priorität seiner ersten Amtszeit erklärt hatte, ist wichtiger als weitgehende Überprüfungsmöglichkeiten.
Die anderen drei Atomwaffenmächte (Rußland, Großbritannien und Frankreich) wurden sofort informiert und signalisierten bereits ihr Einverständis. China sagte den USA zu, für die Zustimmung Pakistans zu sorgen. Die Übersendung des Vertrages von Genf nach New York zur förmlichen Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung Mitte September wird voraussichtlich nächste Woche erfolgen. Wegen der Einwände Indiens wird dies allerdings nicht im Konsens der Abrüstungskonferenz erfolgen können, sondern nur per Mehrheitsentscheidung. Andreas Zumach
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