: Schiffsöl-Entsorgung als Pflicht
■ Norddeutsche Umweltminister appellieren an Brüssel und Bonn
Folgenlos blieben ihre bisherigen anti-autoritären, multi-nationalen Beschlüsse zum Schutz der Nordsee keineswegs, nur befolgt wurden sie leider nicht. Das stellten die norddeutschen UmweltministerInnen gestern zerknirscht bei ihrer Sondersitzung in Hamburg fest. Ihre Wut über „elementare Schweinereien“ (Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt) sollen Meeres-Umweltsünder künftig empfindlicher zu spüren bekommen: Durch wirksamere Gesetze, härtere Strafen und effizientere Überwachungssysteme – bestenfalls international, möglicherweise national und notfalls nur regional.
In trauter Einigkeit mit Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) wollen die fünf Norddeutschen in Brüssel Druck machen. Noch 1997, fordern sie, müsse eine europaweit einheitliche Richtlinie zur Schiffsölentsorgung her. Die Gebühren hierfür sollten in den allgemeinen Hafengebühren verankert sein, die dadurch um bis zu 20 Prozent steigen würden. Nur so, erklärte Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD), gebe es Wettbewerbsneutralität zwischen den Häfen und keinen finanziellen Anreiz für die Reeder, ihr Öl einfach zu verklappen.
Auch die Nährstoff- und Phosphateinträge in die Nordsee seien drastisch zu reduzieren: „30 Millionen Einwohnern, die ihr Abwasser immer noch ohne Reinigung einleiten“, so Vahrenholt, müßten verbindlich Kläranlagen verordnet werden.
Sollten ihre Forderungen international unerhört bleiben, streben die Umweltminister ein Abkommen zwischen Dänemark, Schweden, Deutschland, Belgien und den Niederlanden an. Im ungünstigsten Fall wird es nur eine norddeutsche Einigung geben: Bremen subventioniert die Gebühr derzeit gar nicht, Hamburg zur Hälfte, Niedersachsen komplett. Heike Haarhoff
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