: Länder wollen Beamtenstellen drastisch streichen
■ Der Stellenabbau soll die Kostenexplosion bei den Pensionen eindämmen
Hamburg (AP) – Die Zahl der Beamtenstellen soll in den meisten Bundesländern aus Kostengründen in den nächsten Jahren drastisch verringert werden. Wie die Welt am Sonntag berichtete, dringen die Länder wegen der finanziellen Belastung durch die Beamtenpensionen auf eine Reform der Altersversorgung. Bundesinnenminister Manfred Kanther kündigte dafür Einschnitte im öffentlichen Dienst an. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte eine Privatisierung ganzer Verwaltungsbereiche.
Die Sparmaßnahmen der Länder reichen dem Bericht zufolge von einer restriktiven Einstellungspraxis bis zum Stellenabbau. Bayern plane nach Einsparung von 4.200 Stellen in den vergangenen vier Jahren, ab 1998 weitere 5.000 abzubauen. Baden-Württemberg reduziere in dieser Legislaturperiode 4.000 Stellen. Berlin wolle am Ende des Jahrzehnts 50.000 Beschäftige im öffentlichen Dienst weniger haben als bei der Wiedervereinigung der Stadt.
Die Länder seien sich einig, daß eine Reform der Altersversorgung der Beamten dringend notwendig sei. „Wenn das System unverändert bleibt, werden die Pensionen die Staatskassen sprengen“, sagte die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, ohne eine Reform könnten die Alterssicherungssysteme für künftige Generationen nicht mehr auf dem bisherigen hohen Standard gehalten werden.
Und FDP-Vorsitzender Gerhardt forderte die Bonner Koalition auf, „sehr bald“ zu entscheiden, welche Aufgaben künftig noch vom Staat und den Beamten geleistet werden müßten. Er schlug vor, Verwaltungsbereiche wie die Wohnungsbaugesellschaften von Bund, Ländern und Gemeinden, die Flughäfen oder die Abfallentsorgung zu privatisieren.
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