: Rote Socken, kantige Symbole
■ CDU-Generalsekretär will neue Anti-PDS-Kampagne
Berlin (taz/AP/dpa) – Da ist sie wieder, die Debatte über die PDS, und die Argumente, die ausgetauscht werden, sind die gleichen wie in den vergangenen zwei Jahren. Und CDU-Generalsekretär Peter Hintze will sogar seinen Wahlkampf von 1994 wiederholen. Trotz Kritik ostdeutscher Christdemokraten hält er an einer Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne gegen SPD und PDS fest. Das hat er für den Fall angekündigt, daß „die Sozialdemokraten im Vorfeld der Bundestagswahl nicht klipp und klar ausschließen, daß sie auf ein Bündnis mit der PDS abzielen“, so Hintze. In mehreren Zeitungsinterviews am Wochenende betonte er gleichzeitig, daß die für den Bundestagswahlkampf 1998 geplante Aktion mit den ostdeutschen Parteikollegen abgesprochen werde. Dennoch mahnte Hintze in der Auseinandersetzung mit „radikalen Kräften“ eine „klare Sprache und kantige Symbole“ an. Die CDU würde nach den Worten Hintzes ein Pfund aufgeben, wenn sie die reale Gefahr einer Machtbeteiligung der PDS durch die SPD nicht thematisiere. Der CDU- Vize Christoph Bergner aus Sachsen-Anhalt warnte hingegen davor, die PDS „mit starken Worten verscheuchen“ zu wollen. „Das ist Illusion.“
Noch einfacher als Hintze drückte sich CDU-Generalsekretär Bernd Protzner aus. Seine Partei werde 1998 den bisher „schärfsten Wahlkampf“ gegen die SPD führen, wenn Lafontaine auf eine „Machtperspektive mit der Stacheldrahtpartei PDS“ setzen sollte.
Auch bei den Bündnisgrünen geht die PDS-Diskussion weiter. Die Bonner Fraktionssprecherin Kerstin Müller hat gefordert, die Kohl-Regierung solle 1998 notfalls auch mit Hilfe der PDS abgelöst werden. Für eine echte Reformpolitik sei die PDS derzeit zwar ein Hindernis, doch sei es auch falsch, einen Machtwechsel unter Beteiligung der PDS schon jetzt auszuschließen, sagte Müller der Bild-Zeitung. Wenn SPD und Grüne Kohl ohne PDS nicht ablösen könnten, „dann werden wir diskutieren, ob wir dies mit der PDS machen“. J. K.
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