: Rexrodt und van Miert können sich nicht einigen
■ Bundesregierung erwägt wegen der VW-Subventionen gegen die EU-Kommission zu klagen. Streitauslöser Sachsen fängt damit nächste Woche an
Brüssel (taz/dpa) – Die Bundesregierung und die EU-Kommission streiten weiter um die Rechtmäßigkeit der Beihilfen Sachsens an die Volkswagen AG. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sagte gestern nach einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert, er werde eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vorschlagen. Sachsen kündigte an, seine Klage in der kommenden Woche einzureichen.
Karel van Miert will den Streitfall Sachsen am Mittwoch der Kommission vortragen. Auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause will er klären, ob die Kommission selbst klagt. Van Miert war äußerst unzufrieden mit dem gestrigen Gespräch und bleibt dabei, alle rechtlichen Möglichkeiten – bis zur einstweiligen Verfügung – auszunutzen, damit VW das Geld zurückzahlt. Er betonte allerdings, daß die EU-Kommission Verständnis für die schwierige Situation in Ostdeutschland habe. Es gebe keine Zweifel, daß „noch für viele Jahre erhebliche Beihilfen nötig sein werden“.
Die ungenehmigten Subventionen an VW verstoßen gegen EU- Recht. Die EU-Kommission hatte im Juli den Regierungen in Bonn und Dresden erlaubt, wegen regionaler Nachteile 540 Millionen Mark für die VW-Werke in Mosel und Chemnitz zu zahlen. Das waren 241 Millionen Mark weniger, als Sachsen mit VW vereinbart hatte. VW drohte daraufhin, seine Standorte nach Tschechien oder Polen zu verlegen. Die sächsische Regierung zahlte daraufhin eigenmächtig 90 Millionen Mark mehr an VW. Der erhoffte Kompromiß zwischen Bonn und Brüssel scheiterte offensichtlich an der harten Haltung in Dresden. Sachsen will sich auf gar keinen Fall auf den Bonner Vorschlag einlassen, daß VW die unerlaubt ausgezahlten Beihilfen zwar nicht zurückzahlen, aber bis zu einer Einigung auch nicht verwenden solle.
„Bundeskanzler Kohl muß das Thema auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfeltreffens setzen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul zu dpa. Sie bewertete das Treffen Rexrodts mit van Miert als unbefriedigend. Es müsse alles getan werden, um einen monatelangen Rechtsstreit zwischen Sachsen und Brüssel zu vermeiden. Rexrodt hingegen bekräftigte die starre Haltung Bonns: „Die Situation in Ostdeutschland ist nicht vergleichbar mit irgend einem anderen Gebiet in der EU.“ Deshalb müsse dort auch mehr subventioniert werden. Er will aber nicht eine unbegrenzte Subventionserlaubnis erstreiten, sondern lediglich eine Erhöhung der Einzelbeihilfe für VW erreichen. Alois Berger
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