Sachsen reicht die Klage ein

■ Land will VW-Subvention vom Europäischen Gerichtshof absegnen lassen. Rexrodt wünscht Kompromiß

Dresden (dpa/rtr/taz) – Sachsen hat jetzt Klage gegen die EU- Kommission vorm Europäischen Gerichtshof (EuGh) eingereicht. Das bestätigte Regierungssprecherin Heidrun Müller am Sonntag auf Anfrage. Es geht um die Subventionszahlungen an die VW- Werke in Mosel und Chemnitz, die die EU nicht akzeptieren will. Mit der Klage will der Freistaat erreichen, daß Brüssel die Subventionskürzungen zurücknimmt. Am Dienstag wolle das Bundeskabinett darüber entscheiden, ob Bonn der Klage beitritt, behauptete man gestern in Dresden. Doch im Bundespresseamt hieß es: „Bis zum Wochenende stand dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung.“

Die Vorgeschichte: Sachsen hatte trotz eines Verbots der EU- Kommission dem VW-Konzern 91 Millionen Mark Beihilfen ausgezahlt. Die Kommission hatte im Juni die Subventionen gekürzt. Daraufhin drohte VW, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) kündigte an, daß die Bundesregierung die sächsische Regierung vorm EuGh unterstützen werde. Letzte Woche dann traf er sich mit dem EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert. Er sei sehr interessiert daran, daß Sachsen und VW Recht bekämen, wiederholte Rexrodt. Allerdings sei vielleicht ein Kompromiß möglich: Bis zur gerichtlichen Klärung sollte VW die umstrittenen 91 Millionen nicht ausgeben.

Doch dazu sind offenbar weder VW-Chef Ferdinand Piech noch Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf bereit, wie die beiden in Interviews am Wochenende deutlich machten. Biedenkopf behauptet, von der Subvention hingen 23.000 Arbeitsplätze ab. Und VW- Chef Piech meinte, ohne das Geld hätte VW nicht in Sachsen investiert. Die Regierungen in Bonn und Dresden berufen sich auf eine EU-Sonderregelung für Ostdeutschland, die Nachteile ausgleichen soll. Die EU-Kommission hingegen will diesen Artikel nicht als Freibrief für unbegrenzte Subventionen gelten lassen.