: Nicht mehr kreditwürdig
■ Bani Sadr – Zeuge der Anklage gegen den Iran
Seit voriger Woche ist Außenminister Klaus Kinkels „kritischer Dialog“ mit dem Iran nicht mehr kreditwürdig. Was der ehemalige iranische Staatspräsident Abol Hassan Bani Sadr als Zeuge der Anklage beim Berliner „Mykonos“-Prozeß aussagte, muß auch in Bonn Eindruck gemacht haben: Der Mord an den vier kurdischen Oppositionellen, so Bani Sadr, sei auf persönliches Geheiß der iranischen Staatsführer Ajatollah Chamenei und Ali Akbar Rafsandschani durchgeführt worden.
Zwar hat Bani Sadr noch keinen unanfechtbaren Beweis vorgelegt. Seine Aussagen scheinen trotzdem seriös: Der 62jährige Exilpolitiker gilt nicht als Aufschneider. Was er in den vergangenen 16 Jahren in seinem Pariser Exil sagte und schrieb, hat sich stets als stichhaltig erwiesen. Dies räumen auch jene laizistischen Oppositionellen ein, die mit der islamischen, wenn auch reformerischen Denkrichtung von Bani Sadr nicht unbedingt einverstanden sind.
Es war Bani Sadr, der vor einigen Jahren als erster in seiner regelmäßig erscheinenden Zeitung Enghelab-e Islami (Islamische Revolution) die Irangate-Affäre veröffentlichte, bevor die westlichen Zeitungen davon Notiz nahmen. Kein iranischer Exilpolitiker kennt außerdem die Machtstrukturen in Teheran besser als er, denn Bani Sadr war nicht nur einer der Ideologen der islamischen Revolution, sondern auch der erste Staatschef der Islamischen Republik. Wenn Bani Sadr also sagt, daß der iranische Geheimdienstchef Falahian und seine Mordbanden, die bisher 60 Oppositionelle im Ausland ermordet haben, ohne ausdrückliche Zustimmung der iranischen Führung nicht tätig geworden wären, kann dem Glauben geschenkt werden.
Wäre es nicht so, dann hätten die hohen Machthaber Falahian, spätestens seit die deutsche Bundesanwaltschaft gegen den Geheimdienstler als Drahtzieher der „Mykonos“-Morde Haftbefehl erlassen hat, aus dem Verkehr gezogen. Doch im Gegenteil: Die im Westen als Mörder Gesuchten werden in Teheran als Helden gefeiert. Mit Bani Sadrs Auftritt in Berlin werden jene Stimmen immer lauter, die eine ernsthafte Revision der deutschen Iran-Politik fordern. Der Handel mit dem Iran mag profitabel sein. Doch das Geschäft ist zu blutig, als daß es einfach hingenommen werden könnte. Ahmad Taheri
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