: Politbüro wird kleiner
■ Im Prozeß gegen das SED-Politbüro ist Erich Mückenberger ausgeschieden
Berlin (dpa) – Im Prozeß gegen die Mitglieder des ehemaligen Politbüros hat das Berliner Landgericht gestern das Verfahren gegen den 86jährigen Erich Mückenberger abgetrennt. Das Gericht hofft dadurch, nun „in angemessener Zeit“ ein Urteil gegen die weiteren vier Beschuldigten – darunter auch der ehemalige DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz – sprechen zu können. Bereits im Frühjahr war von den ursprünglich sechs Angeklagten der frühere SED- Chefideologe Kurt Hager aus dem Prozeß ausgeschieden.
Mückenberger war wegen seines Gesundheitszustandes nur für zwei Stunden pro Sitzungstag verhandlungsfähig. Deshalb konnte gegen die übrigen Angeklagten ebenfalls nur so lange verhandelt werden. Diese zeitliche Beschränkung ist jetzt aufgehoben. Den Antrag auf Abtrennung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft vor drei Wochen gestellt.
Nach den Worten des Vorsitzenden Josef Hoch ist bei Mückenberger zudem mit einem Abbau der Konzentrationsfähigkeit zu rechnen. Wegen der Belastung der Kammer sei derzeit auch kein separater Prozeß gegen Mückenberger möglich. Mückenberger, einst Chef der Parteikontrollkommission, war des vollendeten oder versuchten Totschlags in 66 Fällen angeklagt. In dem Prozeß hatte Mückenberger eine strafrechtliche Verantwortung für die Toten an der innerdeutschen Grenze zurückgewiesen. In einer Erklärung sprach er sich gestern für eine sofortige Beendigung des Prozesses aus. Der bisherige Ablauf habe gezeigt, daß die Justiz mit der Bewertung der Vorgänge überfordert sei.
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