: Vermitteltes Sparpaket
■ Vermittlungsausschuß beschäftigt sich mit den Sparplänen der Bundesregierung
Bonn (dpa/AP) – Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Sparpaket hat die SPD ihre Ablehnung wesentlicher Bestandteile des Regierungsvorhabens bekräftigt. Dazu gehören die Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die vorgezogene Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen, sagte SPD- Chef Oskar Lafontaine gestern. Zwar gehe auch die SPD davon aus, daß angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte da und dort Leistungen zurückgenommen werden müßten, meinte Lafontaine. Dabei dürfe es jedoch nicht an Kernleistungen des Sozialstaats gehen. Er bekräftigte, daß die SPD die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um jeweils 20 Mark monatlich entgegen den Vorstellungen der Regierung durchsetzen werde.
Kanzleramtsminister Friedrich Bohl verteidigte dagegen die Spargesetze, die der Sicherung des Standorts Deutschland dienen sollten. Die Regierung habe handeln müssen, nachdem Wirtschaft und Gewerkschaften sich nicht auf notwendige Maßnahmen hätten einigen können. Bohl warf der SPD Obstruktionspolitik vor. Obwohl Länderinteressen nicht berührt seien, versuche die SPD, über die jeweiligen Landesregierungen die Gesetze zu blockieren und zeitlich hinauszuschieben. Am 13. September sollten sie aber endgültig im Bundestag verabschiedet werden.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte, er rechne mit einer „sehr schnellen“ Umsetzung des Sparpakets. Schließlich seien „90 Prozent der Projekte nicht zustimmungspflichtig“ und können daher mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP verabschiedet werden.
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