Arafat und Netanjahu unter Verhandlungsdruck

■ Konferenz der Geldgeber tagt am 5. September. Übereinkunft steht bevor

Tel Aviv (taz) – Drei Jahre nach Abschluß des ersten Osloer Grundsatzabkommens mit der PLO führt die – jetzt allerdings vom Likud beherrschte – israelische Regierung erneut Geheimverhandlungen mit Vertretern Jassir Arafats. Die gegenwärtigen Geheimverhandlungen haben das Ziel, den festgefahrenen Friedensprozeß möglichst rasch wieder in Gang zu bringen und eine dramatische Verschlechterung in den palästinensisch-israelischen Beziehungen zu vermeiden. Dies dürfte noch vor der Konferenz der Geldgeberstaaten am 5. September in Washington geschehen.

Als Treffpunkt dient die Wohnung der norwegischen Diplomatin, Mona Juul-Larsen, Ehefrau des Unscop-Koordinators Terje Larsen. Beide spielten bereits bei den Verhandlungen im Sommer 1993 eine Schlüsselrolle.

Offizielle Gesprächspartner sind der palästinensische Minister Saeb Erekat und Israels ehemaliger Stabschef Dan Schomron. Beteiligt sind ferner Dore Gold, politischer Berater von Regierungschef Netanjahu, und sein Geheimdienstberater, Oberst Schimon Schapiro. Ihre palästinensischen Counterparts heißen Mahmud Abbas (Abu Mazen), Unterzeichner des Friedensabkommens in Washington, und der Chef der palästinensischen Abwehr in Gaza, Mohammed Dahlan. Auch US-Diplomaten sind in die Gespräche miteinbezogen. Sowohl Netanjahu als auch Arafat werden laufend konsultiert.

Es handelt sich insgesamt um eine Art package deal – mit Konzessionen auf beiden Seiten. Besonders umstritten ist dabei immer noch die Umgruppierung der israelischen Streitkräfte in Hebron, die seit März überfällig ist. Als „Gegenleistung“ für Konzessionen der Palästinenser will Netanjahu in Zukunft rund 55.000 palästinensischen Arbeitern erlauben, sich ihr Brot wieder in Israel zu verdienen. Mehrere palästinensische Frauen, die im Oktober 1995 hätten freikommen müssen, sollen aus dem Gefängnis entlassen werden. Zudem will Netanjahu die Inbetriebnahme des palästinensischen Flugplatzes im Gaza-Streifen bewilligen; allerdings bestehen noch Sicherheitsbedenken. Israel dürfte Gelder auszahlen, die den palästinensischen Behörden bisher vorenthalten wurden. Außerdem steht die Entlassung des schwerkranken Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin bevor. Die israelischen Behörden befürchten schwere palästinensische Unruhen, falls der 61jährige gelähmte Scheich in israelischer Haft stirbt. Erst wenn alle Streitfragen geklärt sind, wollen Arafat und Netanjahu zusammenkommen. Dies erklärte jedenfalls die palästinensische Seite. Amos Wollin