: Westerwelle lobt SPD
■ Steuerreformkonzept der SPD stößt auf Wohlwollen und beißende Polemik
Bonn (AP) – Die Reaktionen der Regierungsparteien auf die Steuerreformvorschläge der SPD reichen von Anerkennung bis hin zu beißender Polemik. Während die FDP dem Konzept gestern gute Ansätze zubilligten, warfen Finanzminister Theo Waigel und Kanzleramtsminister Friedrich Bohl der SPD Unglaubwürdigkeit und Unehrlichkeit vor.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle würdigte vor allem, daß die SPD – wie die Liberalen – die Steuerreform bereits Anfang 1998 in Kraft setzen wolle. Außerdem zeige die Partei endlich Bewegung, was den Spitzensteuersatz angehe. Westerwelle hielt es jedoch für falsch, daß das SPD-Steuerkonzept keine Nettoentlastung, sondern nur eine Umverteilung vorsehe. Dies sei angesichts einer Abgabenquote von 46 Prozent nicht ausreichend.
Waigel bemängelte dagegen, daß sich mit den Entlastungsvorschlägen für mittlere Einkommen und den Vorbehalten gegen eine kräftige Senkung des Spitzensteuersatzes in der SPD wieder einmal die „Umverteilungspolitiker“ durchgesetzt hätten. „Die SPD verweigert sich erneut in der Frage der Sicherung des Standorts Deutschland.“ Völlig unglaubwürdig nannte er die Forderung nach einem Inkrafttreten der Reform Anfang 1998. „Eine Partei, die noch nicht einmal eine Linie zum Jahressteuergesetz 1997 gefunden hat, täuscht damit die Menschen.“
Bohl warf der SPD vor, es mit der Steuerreform nicht ehrlich zu meinen. Das Gerede über eine Gesprächsbereitschaft zur Steuerreform übertünche die Blockadehaltung der SPD zum Jahressteuergesetz 1997. Die SPD müsse endlich der damit verbundenen Unternehmenssteuerreform sowie der Abschaffung der Vermögenssteuer zustimmen. „Alles andere ist Gegacker über ungelegte Eier.“
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