: SPD versucht Koalitions-Konter
■ Rezept: Gewerbesteuer rauf, weniger für Privatschulen, Milliarde aus Privatisierungen
Erhöhung der Gewerbesteuer, Kürzungen bei den Privatschulen, mehr Geld für den nächsten Bildungshaushalt, mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, schnellere Einführung von Controlling in Behörden und Beschneiden der Senatskommission für das Personalwesen (SKP): Das sind die bedeutendsten Forderungen, mit denen die SPD den Vorstoß der CDU zu Privatisierung und Bildungspolitik beim Koalitionsausschuß am Freitag kontern will.
Der SPD-Vorsitzende Detlev Albers war bemüht, Brisanz aus dem Koalitionsgeplänkel zu nehmen. „Ich warne vor einer Inszenierung der Sitzung, bei der nur Sieger und Besiegte übrigbleiben“. Dennoch bekommt die CDU im Anschreiben zum siebenseitigen SPD-Positionspapier noch einmal offiziell die Klage über den durch Neumanns forsches Auftreten verursachten Klimasturz in der Koalition mitgeteilt. Die CDU will sich offiziell nicht mehr zum Thema äußern. Es kann durchaus Krach geben, wenn auch Albers ausschloß, daß die Koalition über die Gewerbesteuererhöhung oder die Bildungspolitik brechen könnte.
Kategorisch lehnt der SPD-Chef aber den von seinem CDU-Pendant Bernd Neumann ins Gespräch gebrachten Verkauf weiterer Stadtwerke-Anteile ab. Über Privatisierungsforderungen der Union müsse man sich verständigen. Klar sei: Von den Wohnungsgesellschaften Bremische und Gewoba und den Bremer Entsorgungsbetrieben müßten die Mehrheit der Anteile in öffentlcher Hand bleiben.
Den von Neumann genannten kurzfristigen Finanzbedarf von 1,2 Milliarden Mark rechnete Albers auf eine Milliarde runter. Diese Summe sei über den im Kolaitions-Konsens beschlossene Teilprivatisierung aufzubringen: 49 Prozent der BEB brächten 600 Millionen, Teile der Bremischen 100 Millionen und 25 Prozent der Gewoba 500 Millionen, rechnete Albers kühn ein Plus aus. Zu Space Park, Ocean Park und Musical will Albers keine neuen Beschlüsse. Im konsumptiven Bereich schrumpfe der Spardruck wegen eines 30-Millionen-Plus aus der Gewerbesteuer auf 65 Millionen. Wo die herkommen sollen, darüber werde man am Freitag verhandeln.
Die pauschalen Forderungen der CDU in der Bildungspolitik seien mit den Sozialdemokraten nicht zu machen, betonte Albers. Man könne jedoch je nach Standort prüfen, ob einzügige Gymnasialstufen in Schulzentren sinnvoll seien, räumte Albers ein. Fest steht die SPD-Front bei der Verteidigung des zehntägigen Bildungsurlaubs: Es sei ihm schleierhaft, was Neumann mit der geforderten Kürzung auf fünf Tage bezwecken wolle, sagte SPD-Vorständler Uwe Mögling. Auch mit ihrer Forderung nach Mehrarbeit für Lehrer und Beamte stößt die CDU auf Widerstand: Verkürzung der Arbeitszeit und Verteilung auf mehr Beschäftigte halten die Sozis dagegen.
Neben ihren eigenen Forderungen und der Abwehr des Koalitions-Gegenspielers wollen die Sozialdemokraten nach einem Beschluß ihres Landesvorstandes am Freitag eine Menge Prüfaufträge vergeben: Dazu zählen die Ausgaben der Wirtschaftsförderung, mögliche Einsparungen bei einer Landespolizei und bei Landeslehrern sowie der Wert privatisierungsfähiger Unternehmen.
Außerdem weist Albers die CDU auf die für Bremen teuren Gesetzesänderungen der Bonner Koalition hin und kündigt eine gemeinsame Initiative mit Hamburg und Berlin über eine Neuverteilung der Lohnsteuer zwischen Bremen und Niedersachsen an. jof
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