: Gefährlicher Ort in Friedrichshain?
■ Polizei prüft erneut, die Kreutzigerstraße stärker zu überwachen. SPD, Grüne und PDS ziehen Wirkung in Zweifel
Nach der Straßenschlacht in der Kreutzigerstraße am Wochenende, prüft die Polizei erneut, den Straßenzug in Friedrichshain zum gefährlichen Ort zu erklären. Wie eine Polizeisprecherin gestern erklärte, fehle nur noch die Abstimmung mit der Senatsinnenverwaltung. Im Juni wurde dies bereits erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt.
Dieter Hapel, der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, forderte darüber hinaus, gleich mehrere Straßenzüge in Friedrichshain zu „gefährlichen Orten“ zu deklarieren. Dann hätte die Polizei nach dem ASOG, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, die Möglichkeit, ohne konkreten Tatverdacht jeden Passanten auf der Straße zu kontrollieren und zu fotografieren. Derzeit gibt es in Berlin dreizehn solcher Orte, die meist nicht öffentlich bekannt sind.
Wenn im Fall der Kreutzigerstraße von Anfang an publik werde, daß sie als „gefährlicher Ort“ gilt, bleibe die Maßnahme wirkungslos, gab Hans-Georg Lorenz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zu bedenken. Ihm sei ohnehin nicht verständlich, warum von der Kreutzigerstraße andauernd Gefahr ausginge – immerhin ein Kriterium für einen gefährlichen Ort.
Der Pressesprecher der Bündnisgrünen, Matthias Tang, hält das Ganze für eine „unverantwortliche Politik, die ablenkt von den gesellschaftlichen Problemen vor Ort“. Die Polizei habe sich dilettantisch verhalten und Unbeteiligte malträtiert. Der Innenausschuß wird sich nächste Woche mit dem Thema beschäftigen. Marion Seelig von der PDS-Fraktion kommentierte nüchtern, die Diskussion gebe es seit einem Jahr. „Aber der Polizei fehlen die Kapazitäten, um die politisch gewünschte Totalüberwachung zu realisieren.“ Tim Köhler
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