: BND beobachtet Bosnien
■ Grüne bezeichneten Einsatz des BND-Mitarbeiters als Vertrauensbruch
Bonn (AFP) – Unter den EU- Beobachtern in Bosnien ist nach Auskunft der Bundesregierung auch ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Mann sei aber für die Dauer seines Einsatzes in Bosnien von allen Tätigkeiten für den Auslandsgeheimdienst freigestellt und an das Mandat der Beobachtermission gebunden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Erdmann am Freitag vor Journalisten in Bonn.
Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte am Vorabend berichtet, der BND nutze die Beobachtermission für seine Spionageaktivitäten. Ein der Mission angehörender BND- Mitarbeiter sei auch in illegale Waffenlieferungen verwickelt. Nach Angaben Erdmanns hat der BND-Mitarbeiter bei einer Befragung durch die EU-Beobachtermission jedoch bestritten, irgendwelche Aktivitäten unternommen zu haben, die gegen das Beobachtermandat verstoßen.
„Monitor“ hatte berichtet, bei dem Leiter der deutschen EU-Delegation handle es sich um einen langjährigen BND-Mitarbeiter mit dem Decknamen „Ebenberg“. Er sei in mindestens zwei Fällen in illegale Waffenlieferungen verwickelt. Der BND hatte den Vorwurf des Waffenhandels in Bosnien bereits am Donnerstag scharf zurückgewiesen. Der Dienst habe „selbstverständlich“ nicht gegen das von der UNO verhängte Waffenembargo verstoßen, erklärte die Zentrale des Geheimdienstes in Pullach bei München.
Die seit 1991 bestehende Beobachtermission European Community Monitoring Mission (ECMM) hat die Aufgabe, den Friedensprozeß im ehemaligen Kriegsgebiet zu fördern und humanitäre Hilfe zu leisten. Nach ihren Statuten soll sie eine neutrale Instanz zwischen den früheren Kriegsparteien sein. Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Manfred Such erklärten, der Einsatz von BND-Agenten als EU-Beobachter stelle „einen schweren Vertrauensbruch gegenüber der bosnischen Bevölkerung“ dar.
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