: Kohl für Tarifverträge
■ Bundeskanzler zu Lohnfortzahlung: Verträge müssen eingehalten werden
Bonn (dpa) – Bundeskanzler Helmut Kohl hat an die Tarifpartner appelliert, im Streit um die Lohnfortzahlung bei Krankheit Augenmaß zu bewahren und keine Vorgehensweisen zu wählen, die zu einer Eskalation der Situation beitrügen. „Geltende Tarifverträge müssen eingehalten werden. Eine Verschärfung des Konflikts wäre auch wirtschaftlich schädlich“, erklärte Kohl am Montag in Bonn. Die Änderungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes berührten nicht entsprechende tarifvertragliche Vereinbarungen. Es sei die politische Geschäftsgrundlage für die Regierung und die Koalition gewesen, daß weder in bestehende noch in künftige Tarifverträge eingegriffen werden sollte.
Gleichzeitig verteidigte Kohl die gesetzliche Absenkung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent. Durch das Gesetz gleiche Deutschland seine Regelung an die anderer europäischer Industrienationen an, „in denen nirgends eine hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmer vorgenommen wird“, erklärte der Kanzler.
Im Streit um die Lohnfortzahlung hat sich Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel für eine Kürzung der Abgeordnetendiäten um 20 Prozent im Krankheitsfall ausgesprochen. „Abgeordnete und Politiker müssen genauso gestellt werden wie alle anderen. Ich würde da mitmachen“, sagte Waigel am Montag in München. In der Bild-Zeitung hatten sich verschiedene Abgeordnete für eine Kürzung der Politikerdiäten im Krankheitsfall eingesetzt. Bislang sind die Diäten von der gesetzlichen Absenkung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent ausgenommen.
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