: Strieder voll auf grüner Linie
■ Umweltsenator beantwortet Parlamentsanfrage für den Senat mit grünen Argumenten: Energienovelle des Bundes sei unökologisch. Bündnisgrüne wollen Senat nun für eine Bundesratsinitiative gewinnen
Umweltsenator Peter Strieder (SPD) geht mit dem Senat in der Energiepolitik voll auf den Kurs der Opposition. Eine Anfrage der Bündnisgrünen, ob auch Strieder den Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes schlecht finde, beantwortete der Ex-Juso ganz im Sinne der AutorInnen. Die Reform des Energierechts werde „weder den Anforderungen einer ökologisch orientierten Energiepolitik gerecht noch schöpft sie ... den Spielraum für regenerative Energien aus“. So antwortete Strieder „im Namen des Senats von Berlin“. Die Opposition will den schwarzroten Senat nun dem grünen Lackmustest unterziehen.
Die Ökopartei erwarte nach dieser Antwort, sagte der bündnisgrüne Abgeordnete Hartwig Berger zur taz, „daß der Senat sich im Bundesrat für einen komplett neuen Gesetzentwurf einsetzt“. Dem Umweltexperten der Grünen geht es um drei Punkte, die in der Energienovelle von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) fehlten: Die regionalen Energiemonopole sollten zwar fallen, dennoch seien „geschlossene Versorgungsgebiete“ beizubehalten – um auch kleinen Wettbewerbern Chancen zu lassen. Die Stromnetze, sprich Hochspannungsleitungen, Kabel, Umspannwerke, seien unternehmerisch von den Stromerzeugern zu trennen. Schließlich müßte umweltfreundliche Energieträgern eine klare Vorrangstellung eingeräumt werden. Hartwig Berger will so einen Anreiz zum Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplern, der Sonnen- und der Windenergie oder kleiner Wasserkraftwerke geben.
Der freidemokratische Wirtschaftsminister Rexrodt hatte vergangene Woche eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ins Kabinett eingespeist, die selbst die Wettwerbsblockierer unangetastet läßt. Milliardenhortende Energiegiganten wie PreussenElektra, RWE oder Bayernwerk müssen formal zwar das Windrädchen der Landkommune und den Dynamo von Onkel Herbert als „Konkurrenten“ zulassen – aber sie behalten die Bestimmung übers Netz. Gerade so, als produzierte der Daimler-Konzern nicht allein Autos, sondern bestimme auch gleich, welche Marke denn auf den Straßen zuzulassen sei.
Umweltsenator Strieder und damit der Senat teilen die Bedenken der Bündnisgrünen „insbesondere auf kommunaler Ebene“. Strieder fürchtet, daß die Bewag mit seiner „dezentralen Kraftwerksstruktur“ Wettbewerbsnachteile habe. „Mit besonderer Sorge sieht der Senat“, daß Bewag und Gasag, geschwächt vom Wettbewerb mit westdeutschen und europäischen Energiegiganten, weniger bereit wären, mit ihm zusammenzuarbeiten. Der SPD-Senator wünscht sich eine „ökologische Partnerschaft“ mit den Unternehmen. Den Segen der Grünen hätte Strieder. Berger sieht in Strieder, der sich „in erfreulicher Deutlichkeit“ geäußert habe, einen Öko- Koalitionär. Christian Füller
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