: Der grüne Vertrag
■ Konferenz: Umweltschutz soll in EU-Regelwerk einfließen
Berlin (taz) – „Einseitig auf Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Handelsbeziehungen“ sei der Vertrag von Maastricht ausgelegt, kritisiert BUND- Sprecherin Martina Krause. Weil das Grundgesetz der Europäischen Union eher am Gedanken der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden müßte, soll im Rahmen der derzeit laufenden Revision des Vertrags „Maastricht begrünt“ werden.
Dazu läuft Samstag und Sonntag im Berliner Konferenzzentrum am Müggelsee eine Tagung. Sie wird sich zum Beispiel mit den Auswirkungen des EU-Strukturfonds beschäftigen. Mit den 55 Milliarden Strukturhilfen im Jahr 1996 werden auch Projekte wie Autobahnen durch Naturschutzgebiete bezahlt – ohne parlamentarische Kontrolle. Der frühere Premier Estlands trägt vor, wie die Erweiterung der EU und die zukunftsfähige Entwicklung zusammengehen, der Umweltschützer Theo Anderson aus Ghana, wie die EU sich in die sustainable world community einfügen müßte.
Neben der Verankerung von Umweltzielen in den Grundsatzartikeln des Maastrichter Vertrags möchte der BUND und verbündete europaweite Organisationen wie Friends of the Earth vor allem die EU-Strukturen demokratisieren: Das Parlament in Straßburg soll bei jeder umweltrelevanten Entscheidung mitbestimmen dürfen. Bisher hat sich nämlich das EU-Parlament jeweils aufgeschlossener gegenüber grünem Gedankengut gezeigt als die Kommission oder gar der Ministerrat.
Die Vertreter der Mitgliedsregierungen sollen künftig Entscheidungen mit Mehrheiten treffen können – und nicht wie bisher einstimmig. Umweltblockierer könnten so ausgebremst werden. Einzelne Staaten stünde es nach dem grüneren Modell der EU weiterhin frei, strengere Standards innerhalb ihrer Grenzen aufzustellen. rem
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