: SPD will Rücklagen-Fonds für Beamte
■ Grüne wollen Beamte an ihrer Altersvorsorge beteiligen
Nachdem Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) vorgeschlagen hat, Beamte an der Finanzierung ihrer Pensionen zu beteiligen, sprach sich gestern der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner SPD-Fraktion, Hans-Peter Seitz, dafür aus, im Landeshaushalt Gelder für die Finanzierung der Pensionen zurückzustellen. Andernfalls seien in der Zukunft beträchtliche Mittel des Haushalts durch Pensionszahlungen gebunden. Es sei „notwendig, daran etwas zu ändern“, auch wenn dies in der SPD-Fraktion noch nicht eingehend diskutiert worden sei.
Eine Reaktion des Koalitionspartners CDU auf den Kanther- Vorstoß war gestern nicht zu erhalten. Bislang hat die CDU Einbußen beim Beamtenstatus stets abgewehrt.
Der Senat prüft seit dem Sommer, ob im Landeshaushalt ein Rücklagen-Fonds für die Beamten-Pensionen eingerichtet werden soll. Nach Ansicht der Bündnisgrünen greift dies aber zu kurz. „Das ist Kosmetik“, sagte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Wieland. „Billiger werden die Beamten-Pensionen dadurch nicht.“ Außerdem müßten die Rücklagen derzeit durch Kredite finanziert werden.“ Wieland sprach sich dafür aus, wie von Kanther vorgeschlagen, die Beamten an ihrer Altersvorsorge zu beteiligen. „Ein Betrag von 0,2 Prozent ist nicht viel“, so Wieland.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Norbert Schellberg, kündigte einen Gesetzentwurf an, wonach LehrerInnen und ProfessorInnen künftig nur noch im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden sollen. Eine solche Änderung des Landesbeamtengesetzes sei im Berliner Alleingang möglich, so Schellberg. Auch die SPD- Fraktion hatte sich im Juni dafür ausgesprochen, HochschullehrerInnen nicht mehr zu verbeamten.
Von den 173.000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes sind rund 89.800 Beamte. Davon arbeiten 78.000 in den Senatsverwaltungen. 65.800 Beschäftigte sind Angestellte, weitere 17.200 Arbeiter. In Berlin sind die Versorgungslasten für Beamte von 1961 bis 1994 auf nahezu das Siebenfache gestiegen.
1995 beliefen sich die Ausgaben für die Beamtenpensionen nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres, die für ihre beamtenfreundliche Haltung bekannt ist, auf 1,5 Milliarden Mark. Im Jahr 2011 werden es voraussichtlich 2,1 Milliarden Mark sein. Dorothee Winden
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