: Landespolizei kommt mit Blaulicht
■ Harsche Kritik aus Bremerhaven an Reform-Konzept
„Mehr Innere Sicherheit in Bremen und Bremerhaven.“ Das verspricht sich Innensenator Ralf Borttscheller von einer Landespolizeibehörde. Anfang 1998 soll das Projekt abgeschlossen sein, verkündete er gestern.
Zur Zeit gibt es vier einzelne Polizeibehörden. Künftig soll es nur eine Landesleitung geben. Alte Bereiche werden dem untergeordnet, „Führungsstäbe verschlankt und zentrale Verwaltungs- und Spezialaufgaben zusammengelegt“, so das Konzept des Innenressorts. Dazu gehört der Aufbau einer Polizeitrainingsanlage, sodaß keine Kosten mehr aus der Nutzung externer Anlagen anfallen.
Damit werden laut Borttscheller 67 Planstellen frei – macht 100.000 Arbeitsstunden. Da es keine Entlassungen geben soll, werde sich die Innere Sicherheit erhöhen.
Zehn Millionen Mark kostet das Vorhaben. Das Geld hat Borttscheller bereits. Der Koalitionsausschuß hatte ihm für 1997 zehn Millionen Mark mehr bewilligt. Für unüberwindliche Engpässe im Ressort, so die Begründung einst. Jetzt fließen sie in die Polizei-Reform. Zudem überlegt der Senator, das Areal der Kfz-Zulassungsstelle zu verkaufen. Das gesamte Projekt habe sich in fünf Jahren amortisiert.
Harsche Kritik erntet Borttscheller aus Bremerhaven. Manfred Sethmann, Personalratsvorsitzender der dortigen Polizei, wirft dem Senator politisches Kalkül vor: „Er hatte Jahre Zeit für Reformen. Passiert ist nichts.“ Mit der Landespolizei sollten nun politische Instanzen aus Bremerhaven ausgeschaltet werden. Einsparungen bringe dies nicht. Er befürchtet, daß BeamtInnen aus Bremerhaven abgezogen werden. „Für uns bedeutet das klar weniger Innere Sicherheit“, schimpft Sethmann.
„Völlig unverständlich“ ist der Beschluß auch für den Bremerhavener Magistratsdirektor Dietrich Kleine. Er fordert ein externes Gutachten. So auch Heinz-Hermann Kuhlmann, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bremen. Er glaubt zwar auch an eine Effizienzsteigerung, mit echten Einsparungen sei aber erst langfristig zu rechnen. Einem Gutachten erteilte Borttscheller gestern aber eine klare Absage. Mit 300.000 Mark zu teuer, hieß es.
Für die meisten BeamtInnen ändert sich nichts. Versetzungen im großen Stil von Bremen nach Bremerhaven oder umgekehrt erwartet Kuhlmann nicht: „Das wäre auch vorher gegangen, ist aber nicht passiert“, beruhigt er. Jeti
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
