Schwierige Klausur des Senats

■ SPD hält am Konsolidierungstermin 1999 fest, CDU will den Sparkurs strecken. Diepgen gegen Theaterschließungen

Bei den gestern vom Senat begonnenen Beratungen über den Landeshaushalt stand eine Frage im Mittelpunkt: Bis wann soll der Konsoldierungskurs den Haushalt ausgleichen? Das von der SPD angestrebte Datum 1999 lehnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus- Rüdiger Landowsky kurz vor Sitzungsbeginn erneut als „unrealistisch“ ab. Zehn Milliarden Mark gestrichene Bundeshilfe und zwei Milliarden Mark Steuerausfälle ließen sich nicht so schnell ausgleichen.

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hingegen will an dem Termin festhalten. Sie spüre bei der Bevölkerung große Unterstützung für den Konsolidierungskurs, sagte sie. CDU und SPD nannten die Gespräche „äußerst schwierig“. Mit Beschlüssen sei frühestens am Dienstag abend zu rechnen.

Nach Angaben der Finanzsenatorin beträgt die Deckungslücke im Landeshaushalt 1997 rund 7,3 Milliarden Mark. Davon müßten vier Milliarden Mark tatsächlich eingespart werden, sagte Frau Fugmann-Heesing vor Klausurbeginn in der Europäischen Akademie in Grunewald vor Journalisten. Etwa 3,3 Milliarden Mark sollen durch die Veräußerung von Landesvermögen aufgebracht werden. Dabei werde es auch um den Verkauf sämtlicher Landesanteile an der Bewag gehen.

Während die Senatorin „schwerwiegende Entscheidungen“ ankündigte, bremste der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ihren Kürzungselan. Man dürfe an Kultur und Wissenschaft nur „behutsam herangehen“, sagte er zu der unbestätigten Absicht des Senats, vier Theater eventuell schließen zu wollen. „Denn was einmal abgeschaltet und gestorben ist, kann nicht neu belebt werden“, so Diepgen.

Auch Klaus Landowsky und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, warnten vor „blutigen Einschnitten“. Die Sanierung des Landeshaushaltes brauche mindestens sieben bis acht Jahre, sagte Landowsky. Er prophezeite der Sparklausur „kein gutes Ende“, wenn der „Feldzug gegen Geist und Kultur“ beibehalten werde. Kultursenator Peter Radunski (CDU) sagte, er werde alles dafür tun, daß kein Theater geschlossen werde. Kompromisse seien aber erforderlich.

An Rahmenbedingungen steht fest, daß es erneut ein Nullwachstum geben soll. Damit hätte der Landeshaushalt wieder ein Volumen von 42,3 Milliarden Mark. Außerdem beruft sich die Finanzsenatorin auf das Haushaltsstrukturgesetz, das die Netto-Neuverschuldung und die Investitionen senkt. cif/ADN/dpa